Kalenderblatt

1953: Deutscher Bundestag verabschiedet Bundesvertriebenengesetz

Das Gesetz regelt bundesweit einheitlich die Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen aus den früheren deutschen Ostgebieten und der DDR.

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1922: Deutscher Reichstag beschließt Vermögensteuer

Der Reichstag beschließt die Erhöhung verschiedener Steuern. Neu eingeführt werden die Vermögenssteuer und die Vermögenszusatzsteuer.
 
1966: Deutscher Bundestag debattiert über Jagdbomber „Starfighter“

Hintergrund der Debatte sind tödliche Abstürze von Piloten der Bundeswehr sowie technische und materielle Mängel der Kampfjets.

2011: Deutscher Bundestag setzt Wehrpflicht aus

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet der Bundestag das Wehrrechtsänderungsgesetz. Damit wird die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und zugleich ein freiwilliger Wehrdienst von sechs bis 23 Monaten geschaffen.

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1903: Reichstag verabschiedet Kinderschutzgesetz

Es verbietet die Arbeit von Kindern unter zwölf Jahren in allen gewerblichen Betrieben.

1933: Reichstag billigt „Ermächtigungsgesetz“

Gegen den Protest der SPD-Fraktion verabschiedet das Parlament das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Damit entledigt sich der Reichstag selbst seiner legislativen Kernfunktion und wird somit zum Scheinparlament.
 
2000: Mauermahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses aufgestellt

Das Gestaltungskonzept beruht auf dem Entwurf des Künstlers Ben Wagin und des Architekten Stephan Braunfels. Die Mauerfragmente folgen dem Originalverlauf der Berliner Mauer. 

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1918: Erster Weltkrieg: Reichstag ratifiziert Friedensvertrag von Brest-Litowsk  

Der zwischen den Mittelmächten und Sowjetrussland geschlossene Vertrag legt den Ausstieg Russlands aus dem Krieg fest. Damit sind die militärischen Auseinandersetzungen des Ersten Weltkriegs in Osteuropa beendet.


1974: Deutscher Bundestag setzt Volljährigkeitsalter auf 18 Jahre herab

Zuvor war die Volljährigkeit erst mit dem 21. Geburtstag erreicht worden. Die Regelung tritt zum 1. Januar 1975 in Kraft.


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1871: Konstituierung des ersten Deutschen Reichstages

Nach der Wahl zum Reichstag am 3. März 1871 tritt dieser im Weißen Saal des Berliner Stadtschlosses zum ersten Mal zusammen.
 
1929: Reichstag ratifiziert das Genfer Protokoll

Das Genfer Protokoll von 1925 verbietet den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen. Chemische Kampfgasstoffe waren im Ersten Weltkrieg als Waffen verwendet worden.
 
1971: Ausstellung „Fragen an die deutsche Geschichte“ eröffnet

Zum 100. Jahrestag der ersten Reichstagssitzung eröffnet im Reichstagsgebäude die spätere Dauerausstellung. 

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2014: Deutscher Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein

Der Ausschuss hat unter anderem den Auftrag, das Ausmaß der Ausspähungen durch die Geheimdienste der USA aufzuklären.

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1953: Erstmals Fernsehaufnahmen von Bundestagsdebatte

Zur Abstimmung über den Vertrag über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) finden im Plenum des Bundeshauses erstmals Filmaufnahmen statt, die am darauffolgenden Tag gesendet werden.

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1920: Nationalversammlung tagt in Stuttgart

Wegen des gegen die Regierung gerichteten Kapp-Putsches, bei dem auch der Reichstag kurzfristig besetzt wurde, tagt die Nationalversammlung im Stuttgarter Kunstgebäude.
 
1953: Bundestag ratifiziert deutsch-israelisches Wiedergutmachungsabkommen

Der Bundestag stimmt dem sogenannten Luxemburger Abkommen zu. Das Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Israel sowie der Jewish Claims Conference (JCC) ebnet den Weg für deutsche Wiedergutmachungsleistungen an den Staat Israel.
 
1970: Deutscher Bundestag setzt erstmalig Enquete-Kommission ein

Die Kommission „Auswärtige Kulturpolitik“ hat den Auftrag, Empfehlungen für eine bessere kulturelle Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu erarbeiten.
 
1976: Deutscher Bundestag beschließt Mitbestimmungsgesetz der Arbeitnehmer

Das Gesetz gilt in Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten. Es sichert den Arbeitnehmern mehr Mitspracherecht in den Unternehmen zu.
 
1990: Erste und zugleich letzte freie Wahl zur Volkskammer der DDR

Bei den ersten und einzigen freien Volkskammerwahlen erhält die konservative „Allianz für Deutschland“ aus CDU, DSU und DA mit 48,15 Prozent die meisten Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 93,38 Prozent.

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1793: Rheinisch-Deutscher Nationalkonvent der Mainzer Republik tritt erstmals zusammen

Das im Deutschhaus Mainz ansässige Parlament gilt als der erste Demokratieversuch auf deutschem Boden. 

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1960: Bundestagsbeschluss zur Privatisierung des Volkswagenwerkes

Das beschlossene Gesetz sieht vor, die Volkswagen GmbH in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. 60 Prozent des Grundkapitals gehen in private Hand über, während Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland je 20 Prozent der Aktien erhalten.

1978: Deutscher Bundestag beschließt Europawahlgesetz

Das Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Wahlen der deutschen Abgeordneten im Europaparlament und legt die wesentlichen Bestimmungen zum Wahlrecht und Wahlsystem fest. 

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