Kalenderblatt

1848: Verfassunggebende Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche

Nachdem es erstmals in den deutschen Staaten auf der Grundlage eines allgemeinen Männerwahlrechts freie Wahlen gegeben hatte, treten die neu gewählten 586 Abgeordneten in der Frankfurter Paulskirche zur Verfassunggebenden Nationalversammlung zusammen.

1949: Billigung des Grundgesetzes durch die westdeutschen Landtage

Die Landtage in Baden und Württemberg-Baden votieren für das Grundgesetz und markieren so den Beginn der Abstimmungsrunde. Bis zum 21. Mai stimmen bis auf den Bayrischen Landtag alle westdeutschen Volksvertretungen der Länder zu, sodass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Bundesländer erreicht ist.
 
1972: Deutscher Bundestag verabschiedet Ostverträge

Der Bundestag billigt die mit der Sowjetunion und Polen geschlossenen Verträge, nachdem die UdSSR zuvor unter anderem der Forderung nach Anerkennung der Europäischen Gemeinschaft nachgegeben hatte.
 
1963: Deutscher Bundestag ratifiziert Elysée-Vertrag

Im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag wird eine weitreichende politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart.
 
1986: Vierstündige Debatte über Tschernobyl und die Folgen

Nachdem am 26. April 1986 in dem ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl einer von vier Reaktoren explodiert war, debattieren die Abgeordneten im Deutschen Bundestag über die zu ziehenden Konsequenzen in Deutschland.

1991: Erste Arbeitssitzung des gesamtdeutschen Bundestages im Reichstagsgebäude

Nach der ersten gesamtdeutschen Parlamentswahl am 2. Dezember 1990 kommt der Deutsche Bundestag erstmals zu einer Arbeitssitzung im Berliner Reichstagsgebäude zusammen.
 
1919: Sondersitzung der Nationalversammlung zum Versailler Vertrag

Die in der Neuen Aula der Berliner Universität zusammengekommenen Abgeordneten sprechen sich einmütig gegen die Bestimmungen des in der Pariser Friedenskonferenz beschlossenen Vertrages aus. Insbesondere die Zuweisung der alleinigen Kriegsschuld am Ersten Weltkrieg sowie die entsprechenden Reparationszahlungen stoßen auf Protest.

1926: Reichskanzler Hans Luther stürzt über Flaggenstreit

Reichskanzler Hans Luther will deutschen Auslandsvertretungen erlauben, neben der schwarz-rot-goldenen Reichsflagge auch die alte schwarz-weiß-rote Flagge des Kaiserreiches zu zeigen. Reichspräsident Hindenburg erlässt daraufhin am 5. Mai eine neue Flaggenordnung. Als Reaktion stellt die DDP einen Misstrauensantrag gegen Reichskanzler Luther, welchen der Reichstag mit 177 zu 146 Stimmen annimmt.
 
 
1949: Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat

Mit 53 gegen 12 Stimmen beschließen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz, das als vorläufige Verfassung für den westdeutschen Teilstaat gilt. Es wird vier Tage später mit Vorbehalten von den alliierten Militärgouverneuren genehmigt.

1901: Reichstag ermöglicht Abgeordneten-Diäten

Der Reichstag beschließt mit einer entsprechenden Verfassungsänderung, Anwesenheitsgelder für Abgeordnete einzuführen. Zudem können die Parlamentarier sämtliche deutsche Eisenbahnen kostenfrei nutzen.
 
1985: Bundespräsident von Weizsäcker erinnert an Kriegsende

40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges spricht Bundespräsident Richard von Weizsäcker in einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag vom 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“. Zugleich mahnt er, „dass es Versöhnung ohne Erinnerung gar nicht geben“ könne.
 
2015: Deutscher Bundestag bekräftigt Existenzrecht Israels

Anlässlich des 50.Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für die Existenz des Staates Israels einzusetzen sowie die „herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen“ beizubehalten und zu vertiefen.
 
1926: Reichstag lehnt Gesetzentwurf zur Fürstenenteignung ab

Nach einem erfolgreichen Volksentscheid zur Fürstenenteignung, der von SPD und KPD eingebracht worden war, lehnt der Reichstag den entsprechenden Gesetzentwurf mit 236 zu 142 Stimmen ab. Mehrere Gerichte hatten den Fürsten zuvor ein Recht auf Entschädigung für die Beschlagnahme ihrer Besitztümer während der Novemberrevolution 1918/19 zugesprochen.

1976: Deutscher Bundestag regelt § 218 neu

Nach fast zweijähriger kontroverser parlamentarischer Beratung in Bundestag und Bundesrat sowie der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts stimmt der Bundestag mit den Stimmen von SPD und FDP mehrheitlich für die „erweiterte Indikationslösung“. Danach bleibt es bei einem grundsätzlichen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs, jedoch wird unter bestimmten Voraussetzungen von einer Bestrafung der Schwangeren abgesehen.
 
 
1877: Reichspatentgesetz verabschiedet

Der Reichstag verabschiedet ein Patentgesetz, das der Industrialisierung Rechnung trägt und den gesetzlichen Erfinderschutz begründet.

1957: Deutscher Bundestag beschließt das Gleichberechtigungsgesetz

Mit dem „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ werden unter anderem der Alleinvertretungsanspruch des Ehemannes bei der Vertretung gemeinsamer Kinder und sein Letztentscheidungsrecht in Eheangelegenheiten aufgehoben.
 
1968: Sondersitzung zu Studentenunruhen

Die Abgeordneten debattieren über mögliche Ursachen und Konsequenzen der so genannten Osterunruhen, bei denen es zu Straßenschlachten von Studenten mit der Polizei gekommen war.

1990: Deutscher Bundestag und Volkskammer nehmen erstmals offizielle Beziehungen auf

Die Präsidien des Bundestages und der DDR-Volkskammer vereinbaren eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Parlamenten. Mit dem Zusammentreffen der Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl und der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth nehmen der Bundestag und die Volkskammer erstmals offizielle Beziehungen auf.