Kalenderblatt

1917: Erster Weltkrieg – Reichstag spricht sich für Frieden aus

Die Abgeordneten des Reichstages stimmen für die vom Zentrumspolitiker Matthias Erzberger eingebrachte Friedensresolution, in welcher ein einvernehmlicher Friedensschluss ohne Annexionen gefordert wird. Diese Zustimmung stellt die erste parlamentarische Willensbekundung für ein Ende des Ersten Weltkrieges dar. Wissenschaftliche Dienste WD 1 - 3010 - 017/17 Seite 35 

1952: Deutscher Bundestag verabschiedet Betriebsverfassungsgesetz

Das umkämpfte Gesetz regelt Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte für Arbeitsnehmer in privaten Betrieben ab fünf Mitarbeitern.

1971: Deutscher Bundestag verabschiedet Städtebauförderungsgesetz

Mit dem Gesetz werden unter anderem Sanierungs- und Entwicklungsvorhaben der Kommunen gefördert. Öffentliche Verwaltungen erhalten mehr Eingriffsmöglichkeiten bei Bodenspekulationen in Großstädten. 




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1922: Reichstag beschließt „Gesetz zum Schutz der Republik“

Das Gesetz ermöglicht das Verbot republikfeindlicher Vereinigungen und deren strafrechtliche Verfolgung.  


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1954: Bundesversammlung erstmals in Berlin

Erstmals tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen und wählt in der Ostpreußenhalle Theodor Heuss zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten. 

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1955: Deutscher Bundestag beschließt Bundeswehr-Freiwilligengesetz

Das „Freiwilligengesetz“ sieht die Rekrutierung von 6.000 Freiwilligen für die bundesdeutschen Streitkräfte vor, die das Ausbildungs- und Führungspersonal der zukünftigen Bundeswehr bilden sollen. 

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1933: Hitler verbietet Neugründung von Parteien

Mit Erlass des „Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien“ wird die NSDAP zur einzigen zugelassenen Partei und das politische Leben endgültig gleichgeschaltet.  

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1879: Reichstag beschließt Schutzzölle für Landwirtschaft und Industrie

Mit den Stimmen der Konservativen und des Zentrums werden Zölle auf Getreide, Holz, Eisen und Vieh sowie Genussmittel wie Tabak und Tee eingeführt. Ziel ist die Stützung der Inlandspreise. 


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1919: Weimarer Nationalversammlung ratifiziert Versailler Vertrag 

Damit erkennt das Deutsche Reich seine alleinige Kriegsschuld an und verpflichtet sich zur Entrichtung von Reparationszahlungen.

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1948: Westdeutsche Ministerpräsidenten beraten Einberufung eines Parlamentarischen Rates

Die westdeutschen Ministerpräsidenten beraten in Koblenz bis zum 10. Juli den Vorschlag, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung und die Ausarbeitung einer Verfassung zurückzustellen und stattdessen einen „Parlamentarischen Rat“ zu wählen, der ein „Grundgesetz“ für das Besatzungsgebiet der Westmächte ausarbeitet. 

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1927: Reichstag beschließt Arbeitslosenversicherung

Der Reichstag führt die Versicherungspflicht gegen Arbeitslosigkeit und den Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld, das sich nach dem früheren Lohn richtet, ein. Die Kosten sollen zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden.

1927: Reichstag verabschiedet Mutterschutzgesetz

Frauen erhalten damit einen Kündigungsschutz für die letzten sechs Wochen vor und die ersten sechs Wochen nach der Geburt.

1933: SPD verliert sämtliche Mandate

Reichsinnenminister Frick hebt alle SPD-Mandate im Reichstag und in allen übrigen Parlamenten auf. Bereits vor der konstituierenden Sitzung des Reichstages waren die Mandate der KPD annulliert worden. Die anderen Parteien lösten sich auf. Die NSDAP verbleibt als einzige Partei.

1955: Deutscher Bundestag verabschiedet Bannmeilengesetz

Mit dem Gesetz wird um die Sitze der Bundesorgane eine Schutzzone eingerichtet, in welcher Demonstrationen und andere Versammlungen nur mit Sondergenehmigung erlaubt sind. Die freie Willensbildung der Parlamentarier und Richter soll so geschützt werden.

1956: Deutscher Bundestag verabschiedet Wehrpflichtgesetz

Damit wird die künftige Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee. Im September wird die Dauer des Wehrdienstes auf 12 Monate festgelegt. Außerdem wird ein ziviler Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer eingerichtet. Wissenschaftliche Dienste WD 1 - 3010 - 017/17 Seite 34 

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1957: Deutscher Bundestag ratifiziert Römische Verträge

Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zu den Römischen Verträgen, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft gegründet werden. Die Verträge treten am 1. Januar 1958 in Kraft und gelten als Gründungsdokumente der EU. 

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