Aktuelles

Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bildet die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie: Dazu gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen oder die Schließung von Hotels und Restaurants. 

Viele Menschen sorgen sich derzeit darum, dass das Gesetz demokratische Rechte und den Einfluss des Bundestages aushebeln könnte. Diese Sorgen sind jedoch völlig unbegründet. Es gibt auch viele Falschmeldungen und Missverständnisse. Was korrekt ist und was ins Land der Mythen und Legenden gehört - hier im Faktencheck:  

Ist das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ein Angriff auf die Demokratie und schwächt es das Parlament?

Nein, das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz bedeutet sogar noch mehr demokratische Legitimation der Corona-Schutzmaßnahmen, und es stärkt die Rolle des Deutschen Bundestages in dieser Pandemie.
In dem Gesetz werden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in dieser Ausnahmesituation der Corona-Pandemie konkretisiert und klare zusätzliche Grenzen für besonders grundrechtssensible Verbote festgeschrieben. Bund und Länder erhalten mit diesem Gesetz einen klaren Rahmen für Corona-Schutzmaßnahmen, die sie per Rechtsverordnung erlassen können. Diese Maßnahmen werden damit auf eine noch solidere rechtliche Grundlage gestellt. 

Hebelt das neue Infektionsschutzgesetz das Grundgesetz aus?

Nein, selbstverständlich bleiben das Grundgesetz, die Grundrechte und die Parlamentsrechte unangetastet. Zwar wird es in der juristischen Fachsprache als „Ermächtigung“ bezeichnet, wenn ein Parlament einer Regierung den Erlass einer Rechtsverordnung gestattet. Mit einer Ermächtigung im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Befugnissen an eine Regierung hat dies aber nichts zu tun. Eine Ermächtigung, die wie hier in einem Gesetz den Erlass von Rechtsverordnungen gestattet, kann jederzeit vom Parlament wieder abgeändert oder gänzlich rückgängig gemacht werden. Genau so ist und bleibt es mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz, welches kurz Infektionsschutzgesetz genannt wird.

Kann der Deutsche Bundestag in Zukunft noch selbst über das Ende der Corona-Schutzmaßnahmen bestimmen??

Ja, der Deutsche Bundestag hat wie schon bisher jederzeit das Recht und die Möglichkeit, ein Ende der Schutzmaßnahmen zu beschließen und die erteilten Befugnisse wieder an sich zu ziehen.

Können Bund und Länder Corona-Schutzmaßnahmen künftig einfacher als bislang beschließen und damit leichter in die Grundrechte eingreifen?

Nein, die Vorgaben für Bund und Länder werden künftig sogar konkreter sein. Um die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen so weit wie möglich zu begrenzen und auch transparent zu machen, sind Rechtsverordnungen der Länder außerdem künftig zu begründen. Sie sind ab jetzt generell befristet und müssen, wenn sie länger als vier Wochen gelten sollen, verlängert und wiederum begründet werden.

Nach dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz kommt es außerdem bei allen zu ergreifenden Corona-Schutzmaßnahmen darauf an, wie hoch die Infektionszahlen an einem Ort jeweils sind. Hierfür wird auf die Indikatoren der sog. „Inzidenzwerte“ mit den Schwellen von 35, 50 oder über 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen zurückgegriffen. Mit diesem Frühwarnsystem soll der Schutz von Leib und Leben sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems weiterhin gewährleistet bleiben.

Wofür ist das Gesetz überhaupt notwendig?

Die Anpassungen im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz sind deshalb notwendig, weil in letzter Zeit, teilweise auch von Gerichten, die Frage gestellt wurde, ob die gesetzlichen Regelungen klar genug sind, auf deren Grundlage der Bund oder die Länder Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie per Rechtsverordnung anordnen.

Deshalb konkretisiert der Bundestag diese gesetzlichen Grundlagen jetzt. Deutschland braucht in dieser schweren Krise größtmögliche Rechtssicherheit. Die Schutzmaßnahmen greifen für den Gesundheitsschutz teilweise tief in die Grundrechte ein. Die Menschen dürfen erwarten, dass diese Eingriffe auf einem verlässlichen rechtlichen Fundament stehen.

Für gravierend grundrechtssensible Verbote wie etwa Versammlungen, Gottesdienste oder Besuchsregelungen in Senioren- und Pflegeheimen werden klare zusätzliche Grenzen festgelegt. Solche Verbote dürfen nur erlassen werden, wenn eine wirksame Eindämmung der Coronavirus-Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre. Ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss aber für Bewohner von Pflege- und Seniorenheimen in jedem Fall gewährleistet bleiben.

Warum ist es wichtig, ob eine epidemische Lage vorliget und wer entscheidet darüber?

Nur wenn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, kommen die in der neuen Regelung benannten Möglichkeiten für Corona-Schutzmaßnahmen zur Anwendung. Es können dann Rechtsverordnungen erlassen werden, die etwa Pflichten zum Tragen einer Maske, zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, die Untersagung oder Beschränkung von Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen, Abgabeverbote für Alkohol oder Sperrstunden und Schließungen von Gaststätten vorsehen. Wann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, entscheidet allein der Deutsche Bundestag.

Eine epidemische Lage nationaler Tragweite kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine bedrohliche übertragbare Krankheit handelt. Ein schlichter Schnupfen, wie zum Teil gefürchtet wird, erfüllt diese Voraussetzungen keinesfalls. Das Parlament hat am 25. März 2020 per Beschluss das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt, und der Deutsche Bundestag hat das Fortbestehen dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 18. November 2020 bestätigt.

Wichtig ist: Auch über das Ende der epidemischen Lage entscheidet der Bundestag. Es besteht keine Pflicht des Bundestags, die epidemische Lage beizubehalten. Der Bundestag bleibt in seiner Entscheidung frei.

Wird mit dem Gesetz eine Impfpflicht eingeführt?

Nein. Richtig ist: Die Bundesregierung sowie die Unionsfraktion wollen keine Impfpflicht. Davon war und ist keine Rede. Es wird auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz keine Impfpflicht geben. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz schafft lediglich die Voraussetzungen, damit der Impfstoff, wenn er verfügbar ist, all denjenigen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden kann, die sich impfen lassen möchten.

Zu diesem Zweck erarbeitet die Bundesregierung auch ein Impfkonzept, das Leitlinien erstellt, in welcher Priorität sich diejenigen impfen lassen können, die sich impfen lassen möchten. Denn es muss realistischerweise damit gerechnet werden, dass nicht sofort genügend Impfstoff für alle bereitgestellt werden kann. 

Behauptungen, dass eine Impfdokumentation bei der Einreise notwendig ist, sind falsch. Keinem Menschen wird die Einreise nach Deutschland verweigert, weil keine Impfung gegen das Coronavirus vorliegt. Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, kann es aber zur Vermeidung einer Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet notwendig werden, eine Impfdokumentation vorzulegen.

[20.11.2020]



 
Nach wie vor befinden wir uns weltweit und so auch in Deutschland in einer sehr dynamischen und ernstzunehmenden Situation. Die Zahl der COVID-19-Fälle ist besorgniserregend angestiegen. Gleichzeitig ist auch die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten in deutschen Krankenhäusern gestiegen. Die Infektionszahlen sind zu hoch. Deswegen müssen auch weiterhin Maßnahmen getroffen werden, um Leben und Gesundheit zu schützen, die außerordentliche Belastung des Gesundheitssystems abzufedern, den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu entlasten und die Infektionszahlen zu senken. Um dies zu ermöglichen, haben wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz, das wir am 18. November 2020 mit zahlreichen Änderungen der Koalitionsfraktionen im Vergleich zum Entwurf vom 3. November im Deutschen Bundestag angenommen haben, das Infektionsschutzgesetz überarbeitet. 

Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzutreten. An dieser Zuordnung der Aufgaben ändert das nun beschlossene 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts. Mit der langen Dauer dieser Pandemie ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht mehr alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt hat.

So war eine Pandemie dieser Dauer und dieses Ausmaßes bislang nicht bekannt. Dies umso mehr, als Medikamente zur Behandlung oder ein Impfstoff bislang nicht zur Verfügung stehen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Rahmen im Infektionsschutzgesetz mit einem neuen §28a konkret an die COVID-19-Pandemie angepasst. Wir haben mit dem nun verabschiedeten Gesetz der Koalitionsfraktionen die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten in §§ 28 ff des Infektionsschutzgesetzes nicht ausgeweitet, sondern – im Grunde in Ihrem Sinne – die Vorschriften enger gefasst, präzisiert und konkretisiert. 

Konkret schaffen wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz einen klaren und rechtsicheren Rahmen – und damit auch eine feste Orientierung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir benennen 17 spezifische Einzelmaßnahmen, die es den Landesregierungen erlauben, auf einen Anstieg der mit dem Coronavirus infizierten Personen zu reagieren. Zu diesen Einzelmaßnahmen gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung der Gastronomie.

Dabei muss permanent abgewogen werden zwischen einerseits den Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen, also in diesem Fall das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen und andererseits weiteren Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger, die von den Einschränkungen betroffenen sind. Grundrechte sind prinzipiell nicht unbeschränkt gewährleistet, sie enden dort, wo die Grundrechte anderer beginnen, und müssen in einen sorgsamen Ausgleich gebracht werden. Das ist schon immer so, aber kommt in der aktuellen Krise besonders deutlich zum Tragen. An diesen Grundsätzen ändert sich auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts.

Diese Abwägung muss sorgsam getroffen werden. Deshalb verpflichten wir die Landesregierungen ihre Rechtsverordnungen zu begründen und versetzen Sie so in die Lage, sich ein Bild auch von dem Ziel der angeordneten Maßnahmen verschaffen zu können. Zudem wird es eine generelle Befristung der Schutzmaßnahmen auf vier Wochen geben. Eine Verlängerung muss dann durch die Länder wirksam begründet werden. Dadurch wird es gelingen, die Maßnahmen für die Bevölkerung noch transparenter zu machen. Und wir schaffen noch mehr demokratische Legitimation der Corona-Schutzmaßnahmen. Zudem bleibt es dabei: Der Deutsche Bundestag hat - wie schon bisher - jederzeit das Recht und die Möglichkeit, ein Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu beschließen und die auf dieser Basis vorübergehend erteilten Befugnisse wieder an sich zu ziehen. Im Übrigen können die Parlamente jede einzelne Rechtsverordnung auch jederzeit durch einfaches Gesetz außer Kraft setzen.

Unser übergeordnetes Ziel mit dem Gesetz ist es, Leben und Gesundheit zu schützen, die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren, Schulen und Kindergärten offen zu lassen und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten.

[20.11.2020]
 

Bis 2025 soll laut Koalitionsvertrag ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden. Dazu stellt der Bund bis zu 3,5 Mrd. Euro bereit.

 

Die Bundesregierung hat letzte Woche eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ wird damit auf den Weg gebracht.

 

Für den Ausbau verlässlicher und bedarfsgerechter Bildungs- und Betreuungsangebote hatte der Bund vorgesehen, die Länder mit 2 Milliarden Euro zu fördern und hierfür ein Sondervermögen in entsprechender Höhe einzurichten. Im Zuge der Erarbeitung eines umfassenden Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets als Reaktion auf die Corona-Krise wurde entschieden, dass der Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote mit weiteren Bundesmitteln in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro gefördert werden soll.

 

Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder erhöhen die Teilhabechancen, insbesondere für Kinder aus finanz- und sozialschwachen Haushalten. Sie stärken die individuelle Förderung der Kinder und unterstützen die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für Familien bedeutet das nicht nur eine gesicherte Betreuung der Kinder außerhalb des Elternhauses, sondern auch eine zum Teil bessere Koordination und Kommunikation zwischen Schule und dem außerschulischen Bereich (z.B. Hausaufgabenhilfe). Gesamtgesellschaftlich ist zu beachten, dass Angebote einer Ganztagsbetreuung von Kindern ihre Chancengleichheit unabhängig von der Finanzkraft des Elternhauses erhöht.

 

[05.11.2020]
 

Nach der heutigen Debatte im Bundestag zu Thema „Mehr Frauen in den Bundestag“ möchte ich, auch wenn wir die Anträge der Opposition ablehnen, Frauen ermutigen, sich politisch zu engagieren und sich für ein politisches Mandat zu bewerben.

Trotz aller Fortschritte bei der Gleichberechtigung bleibt die Zahl weiblicher Abgeordneter deutlich hinter dem Anteil von Frauen an der Gesamtbevölkerung zurück. Hätten Frauen in der Politik den Platz, der ihrem Bevölkerungsanteil entspricht, wären mindestens 50% der Abgeordneten in Bundestag, Länderparlamenten und kommunalen Gremien weiblich.

Eine solche paritätische Sitzverteilung findet sich allerdings lediglich in einigen wenigen Gemeinderäten. In den Parlamenten auf Landes- oder Bundesebene wird nirgends eine geschlechtergerechte Verteilung der Mandate erreicht.

Aktuell wird nicht mal jedes dritte Bundestagsmandat von einer Frau ausgeübt.

Der Frauenanteil im deutschen Parlament ist nach der letzten Wahl 2017 erstmals seit seinem Bestehen zurückgegangen und liegt derzeit bei nur 30,7 Prozent!

Am 19. Januar 1919 durften Frauen erstmals in Deutschland an einer Wahl teilnehmen und auch gewählt werden. Der Weg dahin war schwer, aber auch über 100 Jahre später müssen wir uns immer noch für die Rechte der Frauen engagieren! Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist in unserem Grundgesetz verankert (Art. 3 Abs. 2)!

Annette Widmann-Mauz MdB, Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, sagte zum Tag der Demokratie am 15.09.2020: "Demokratie kann nur gelingen, wenn Frauen und Männer gleichermaßen teilhaben. Frauen wollen nicht nur am Wahltag ihre Stimme abgeben, sondern in unseren Parteien, den Parlamenten und der Regierung angemessen vertreten sein."


Die noch für diese Wahlperiode geplante Reformkommission für das künftige Wahlrecht wird für den Bundestag auch für dieses Ziel arbeiten.

[09.10.2020]

 

Unionsfraktion dringt auf rasche Rückkehr zur Schuldenbremse

„Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2021 in dieser Woche beginnt ein Höhepunkt der Parlamentsarbeit. Vier Tage lang beraten wir den Bundeshaushalt 2021 - eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus.

Das Gesamtpaket, das in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten wird, ist beeindruckend: Insgesamt umfasst der Haushaltsplan rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Insbesondere werden die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten.

Fest steht: Die Rahmenbedingungen für das Zahlenwerk sind äußerst schwierig. Infolge der Corona-Pandemie gehen erhebliche Steuerausfälle mit einbrechenden Exporten und einem geringeren Bruttoinlandsprodukt einher. Die grundsätzliche Linie lautet für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher: Damit Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingeriet, muss der Bund in dieser Phase nicht nur in moderne Infrastruktur, sondern besonders in zukunftsfähige Technologien, Bildung und Forschung investieren. Insgesamt belaufen sich die Investitionsausgaben nach jetzigem Stand auf rund 55 Milliarden Euro.

Ganz oben auf der Liste stehen Investitionen in Künstliche Intelligenz, Wasserstofftechnologie, in Quantencomputing und nicht zuletzt in den neuen Mobilfunkstandard 5G. Außerdem soll die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und ein verstärkter Ausbau der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht werden; ebenso der Bau von neuen Straßen und Schienen.

Unvermeidlich ist in dieser Situation neuerlich die Sonderregelung der Schuldenbremse zu nutzen und nach aktuellem Stand rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Nichtsdestotrotz dringt die Unionsfraktion auf eine möglichst rasche Reduzierung der Neuverschuldung verbunden mit einer Rückkehr zur normalen Schuldenbremsenregelung. An das ‚ süße Gift der Verschuldung‘ zu Lasten kommender Generationen darf sich Deutschland nicht gewöhnen.“ 

[28.09.2020]
 

In der zweiten Sitzungswoche nach Ende der Sommerpause wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes ins Parlament eingebracht. Zuvor hatte man sich im Koalitionsausschuss vom 25. August 2020 auf eine Lösung geeinigt, durch die der weiteren Erhöhung der Zahl der Bundestagsabgeordneten entgegenwirkt werden soll.

Der Gesetzentwurf hält am System der personalisierten Verhältniswahl und an der mit der Wahlrechtsänderung von 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhungen zum Ausgleich von Überhangmandaten fest. Ebenso erfolgt weiterhin eine erste Verteilung der Sitze nach festen Sitzkontingenten der Länder mit bundesweiter Verteilung der Sitze in der zweiten Verteilung, um eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate zu gewährleisten.

Zur Verminderung der Bundestagsvergrößerung wird für die Bundestagswahl 2021

(1.) mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen,

(2.) und werden die Überhang- mit Listenmandaten der gleichen Partei bundeslandübergreifend verrechnet. Das heißt ein weiterer Aufwuchs wird durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern vermieden, wobei der erste Zuteilungsschritt so modifiziert wird, dass weiterhin eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleibt.

(3.) Ab dem 1. Januar 2024, und damit für die Wahl 2025 relevant, wird zusätzlich die Zahl der Wahlkreise von 299 auf künftig 280 reduziert

(4.) und dem Deutschen Bundestag wurde aufgegeben, eine Reformkommission einzusetzen, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und hierzu Empfehlungen erarbeitet.

Das Ergebnispapier aus dem Koalitionsausschuss finden Sie hier (TOP 6: Wahlrechtsreform).

[17.09.2020]

 

Wir haben am 10.09.2020 im  Bundestag in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung zum Zweiten Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen diskutiert.

Dazu Antja Tillmann MdB, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der zuständige Berichterstatter Johannes Steiniger:„Mit dem Gesetz setzen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes um. Nach der letzten Erhöhung um 10 Euro zum 1. Juli 2019 legen wir jetzt nochmal 15 Euro pro Monat oben drauf. Damit erhält jede Familie pro Kind insgesamt 300 Euro pro Jahr mehr. Parallel erhöhen wir mit diesem Gesetz auch den Kinderfreibetrag um mehr als 500 Euro.

Beides haben wir als Koalition versprochen. Beides halten wir als Koalition ein. Nach dem in dieser Woche angelaufenen Kinderbonus von 300 Euro zünden wir damit eine weitere Entlastungsstufe für diejenigen, die besonders stark unter der Corona-Pandemie leiden. Familien in Deutschland mussten in den letzten Wochen und Monaten viel jonglieren zwischen Schularbeit mit den Kindern und Home Office oder Kurzarbeit. Mit diesen Entlastungen wollen wir zumindest finanziell Druck von ihren Schultern nehmen.

Zusätzlich profitieren alle Steuerpflichtigen durch die Anhebung des Grundfreibetrages und die Verhinderung der kalten Progression. So wird der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuern fällig werden, zum kommenden Jahr von 9.408 Euro auf 9.696 Euro angehoben. 2022 steigt der Betrag dann auf fast 10.000 Euro. Durch die Verschiebung der Tarifeckwerte steigt die Grenze, von der an der 42-prozentige Spitzensteuersatz verlangt wird, von 57.052 Euro in zwei Schritten bis 2022 auf ein Jahreseinkommen von 58.788 Euro.

Insgesamt führen die Maßnahmen zu einer finanziellen Besserstellung von Familien in Höhe von rund zwölf Mrd. Euro jährlich. Damit bringen wir heute eines der größten steuerlichen Entlastungspakete dieser Legislaturperiode auf den Weg.

Des Weiteren begrüßen wir die Anpassung des Behinderten Pauschbetrages, die auch heute in erster Lesung beraten wurde. Diese Anpassung ist ein Schritt, auf die viele Betroffene angesichts der Lohn- und Preisentwicklung seit 1975 lange gewartet haben.“ 

[11.09.2020]
 

EU schnürt billionenschweres Finanzpaket

Am frühen Morgen des 21. Juli 2020 haben sich die 27 EU-Staaten nach tagelangen Verhandlungen auf das größte Finanzpaket in ihrer Geschichte geeinigt. Die 27 Staats- und Regierungschefs beschlossen in Brüssel, besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Staaten durch einen neuen Aufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro wieder auf die Beine zu helfen. Davon werden 390 Milliarden Euro als Zuschüsse gezahlt, 360 Milliarden als Kredite. Daneben sieht der Kompromiss einen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Volumen von 1,075 Billionen Euro vor. 


Merkel: Europa hat Handlungsfähigkeit bewiesen

"Dies ist ein historischer Tag für Europa", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach fast 100 Stunden Verhandlungen. Europa habe gezeigt, dass es in einer besonderen Situation bereit und in der Lage ist, neue Wege zu gehen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. An den Finanzmärkten wurde die Einigung positiv aufgenommen. Der Euro stieg zeitweise auf den höchsten Stand seit vier Monaten. Die Bundesregierung kann mit der Einigung einen ersten Erfolg in ihrer halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft einfahren, die Deutschland im Juli übernommen hatte. 

Merkel als auch EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen betonten, dass die EU mit der Einigung aber auch ein Zeichen der eigenen Handlungsfähigkeit in der Welt gesandt habe. "Wir haben vier lange Tage und Nächte durchverhandelt. Aber es war es wert", twitterte von der Leyen. "Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in Europa und es ist ein historischer Moment für Europa." Merkel verwies allerdings darauf, dass nun schwierige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament anstünden. Auch die nationalen Parlamente müssen die Beschlüsse noch ratifizieren.
 

Macron lobt gemeinsame Schuldenaufnahme

Macron lobte, dass Deutschland zwar weiter einen Rabatt bei der Finanzierung des EU-Haushaltes erhalten, aber in den Verhandlungen nicht darauf bestanden habe, dass dieser so stark steige wie der für die sogenannten "Sparsamen Vier" - Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich auch deshalb sehr zufrieden mit den Beschlüssen.

Der Gipfel hatte am Freitag begonnen und sollte eigentlich am Samstag enden, war aber wiederholt verlängert worden. Am 5. Tag des Verhandlungsmarathon gelang den EU-Staaten dann der Durchbruch, nachdem es vor allem am Sonntag erhitzte Debatten zwischen verschiedenen Lagern gegeben hatte. Nordstaaten wie Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden hatten Konditionen für die Milliardenhilfe aus dem Aufbaufonds etwa für Italien und Spanien gefordert, was die Südstaaten zunächst vehement ablehnten. Nun fand man einen Kompromiss, bei dem EU-Kommission, nationale Regierungen und EU-Rat letztlich zusammen über die Auszahlung entscheiden müssen.
 

Rechtsstaatsklausel auf Druck Ungarns und Polens abgeschwächt


Zwischen Ost und West wiederum gab es erbitterte Debatten über die Verankerung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit an die Auszahlungen aus dem EU-Haushalt. Hier einigte man sich am Dienstagmorgen auf eine Formulierung, die das Rechtsstaatsprinzip im Zusammenhang mit EU-Zahlungen betont - letztlich aber zunächst der EU-Kommission den Auftrag erteilt, genaue Vorschläge vorzulegen, wie man die Prinzipien einhalten kann. Vor allem die Ministerpräsidenten von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban, hatten hier Widerstand geleistet - beide traten nach dem Gipfel auch in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf.

Während es bereits umgehend Kritik gab, dass die Rechtsstaatsklausel nun verwässert sei, lobte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte diesen Passus als "den wichtigsten Teil" der Gipfel-Erklärung. Vor allem Rutte hatte sich in den vergangenen Tagen harsche Kritik einiger EU-Regierungen anhören müssen, die ihm mangelnde Kompromissbereitschaft vorwarfen. "Unsere Beziehungen mit den europäischen Partnern bleiben stark", betonte er am Gipfelende.
 

Eigene Einnahmen für die EU: Plastiksteuer soll 2021, CO2-Grenzsteuer 2023 kommen


Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem, dass die EU eigene Einnahmen erhalten soll. Am 1. Januar 2021 soll etwa eine Plastiksteuer eingeführt werden. Zwei Jahre später sollen eine Digitalsteuer und eine CO2-Grenzsteuer für Importe aus Ländern mit weniger Klimaschutzauflagen folgen.

Zur Finanzierung der 750 Milliarden Euro für den Corona-Wiederaufbaufonds, soll die EU-Kommission Anleihen aufnehmen. Macron nannte es eine Wende, dass nun gemeinsame Schulden gemacht würden und sich der Etat der EU durch den Aufbaufonds in den kommenden Jahren fast verdoppelt habe. EU-Kommissionschefin von der Leyen sagte, damit sei die Aussicht auf die Erholung der Wirtschaft gewachsen.

Sowohl Merkel als auch Macron, die nach dem Gipfel eine gemeinsame Pressekonferenz gaben, betonten den engen deutsch-französischen Schulterschluss. Innerhalb weniger Wochen sei es zusammen gelungen, völlig neue Projekte wie den Wiederaufbaufonds durchzusetzen.

(Reuters)

[21.07.2020]


 

Verlässlich, sozialverträglich, rechtssicher - Deutschland steigt aus der Kohle aus! Wir haben heute, am 3. Juli 2020, im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz und zuvor das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen beschlossen.

Das Kohleausstiegsgesetz sieht vor, die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 ganz zu beenden. Auf dem Weg, aus den Kohleregionen Zukunftsregionen zu gestalten, wird der Bund den Strukturwandel bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützen – für den Umbau der Wirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur.

Wir brauchen neue Arbeitsplätze und einen Strukturwandel, der nun vorbereitet werden kann. Ein Strukturbruch wie 1990 in den neuen Bundesländern darf sich für unsere Menschen nicht wiederholen!

Mit der Energiewende hat sich Deutschland ein großes Ziel gesetzt: eine grundlegende Umstellung der Energieversorgung - weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu regenerativen Energien. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das verbindlich sowohl aus der Kernenergie als auch aus der Kohleenergie aussteigt. Dieser Transformationsprozess bringt wesentliche Veränderungen im Energiebereich, aber auch in Gesellschaft und Wirtschaft mit sich. Wir berücksichtigen dabei die energiepolitischen Aspekte und nehmen zugleich die Regionen und Beschäftigten in den Blick.

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (CDU) sagte im Bundestag zu Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz: "Heute schaffen wir Sicherheit für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Allein dadurch reduzieren wir den CO2-Ausstoß um ein Drittel! Und schaffen neue Arbeitsplätze mit aktivem Strukturwandel!"

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kohleausstiegsgesetz-1716678

 

[03.07.2020]

 
Am Montag, dem 29.06.2020 stimmten der Bundestag und der Bundesrat dem neuen, zweiten Maßnahmenpaket zur Abfederung der Folgen der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise zu.

Im Zentrum stehen Maßnahmen, wie die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer oder Entlastungen bei der Gewerbesteuer. Damit wird der Konsum der Endverbraucher angekurbelt und gleichzeitig die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erhöht. Über den Kinderbonus und die Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende wird zusätzlich der finanzielle Spielraum von Familien verbessert.
 

[01.07.2020]