Aktuelles

In dieser Woche wird der Bundeshaushalt für 2018 abschließend beraten. Der diesjährige Haushalt ist dabei der vierte Haushalt in Folge, der ohne neue Schulden auskommt. Besonders erfreulich entwickelt sich der Etat des Familienministeriums in Höhe von rund 7,8 Mrd. €. Darunter fallen auch die Investitionen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und des zivilgesellschaftlichen Engagements mit einem Umfang von rd. 323,6 Mio €.

Allein die Ausgaben zur Förderung von Modellvorhaben und für die Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe verdoppeln sich im Vergleich zu 2016 von damals 12 Mio. € auf knapp 23 Mio. €. Das Geld fließt in die Ausweitung des bürgerlichen Engagements, des Ehrenamtes und der Selbsthilfe und ist Teil des sozialen Versorgungs- und Leistungsangebotes. Bürgernahe, überschaubare und durch personale Zuwendung geprägte Hilfen sollen gestärkt werden. Ein weiterer Fokus liegt auf zentralen Maßnahmen, um die individuellen und institutionellen Rahmenbedingungen für bürgerliches Engagement zu verbessern. Die Vernetzung von Angebot und Nachfrage ist ein wichtiger Baustein, um das ehrenamtliche Potential der Zivilgesellschaft noch besser ausschöpfen zu können. Genau das brauchen wir.

[04.07.2018]

 

In dem seit Wochen andauernden Konflikt zwischen den beiden Unions-Schwesterparteien, um die gemeinsame Migrationspolitik wurde ein Kompromiss gefunden. Damit die illegale Migration nach Europa noch weiter eingedämmt werden kann, braucht es einen wirksamen Außengrenzschutz. „Ich begrüße die gefundene Einigung zwischen CDU und CSU. Nun hoffe ich auf eine erfolgreiche Einigung mit dem Koalitionspartner SPD. Wir sollten uns nach diesen turbulenten Tagen wieder auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren und so das seitens der Wähler in uns gesetzte Vertrauen nicht weiter auf die Probe stellen.“

Nach den jetzigen Plänen ist vorgesehen, Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. Dafür sollen entsprechende Transitzonen eingerichtet werden, wo sich die Asylbewerber bis zur Sachentscheidung aufhalten sollen. Ein derartiges Vorgehen erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnern, die im Zuge von bilateralen Verwaltungsabkommen zwischen den betroffenen Mitgliedsstaaten erreicht werden kann. Auch die EU Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Treffen am 28./29. Juni 2018 für mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik ausgesprochen. Nun muss die Partnerschaft mit Drittstaaten zur Bekämpfung der Migrationsursachen weiter forciert werden, um das Problem an seiner Wurzel anzugehen.    

„Die konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen ist in meinen Augen geeignet, illegale Migration, gerade auch die Sekundärmigration, zu reduzieren. Unser Ziel muss sollte es nun sein, möglichst viele EU- Länder (auch im Osten) davon zu überzeugen, sich daran zu beteiligen. Nur so können wir zu einer gesamteuropäischen Lösung zu gelangen.“

[03.07.2018]

 

Die Eurogruppe hat sich in der vergangenen Woche auf den Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt. Von den bereitgestellten 86 Milliarden Euro aus dem 3. Hilfsprogramm wurden nur knapp 62 Milliarden Euro benötigt. Ein 4. Hilfsprogramm ist somit nicht mehr erforderlich. „Ich freue mich, dass nach acht Jahren Griechenland nun wieder aus eigener Kraft am Kapitalmarkt bestehen kann.“

Eine langfristige Schuldentragfähigkeit (in diesem Fall die Fähigkeit Griechenlands, Zins und Tilgung fristgerecht und in voller Höhe zurückzahlen zu können, ohne dass es zur Zahlungsunfähigkeit kommt) erfordert jedoch verbesserte Konditionen für den Schuldenbestand. Die Eurogruppe hat dazu ein Maßnahmenpaket entwickelt dessen Umsetzung der Deutsche Bundestag noch zustimmen muss.

Ein Schuldenerlass oder Schuldenschnitt ist nicht vorgesehen. Griechenland wird sich vierteljährlich einer verstärkten Überwachung durch die Institutionen stellen müssen. Damit wird sichergestellt, dass die griechische Regierung auf Reformkurs bleibt.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 26.06.2018

[02.07.2018]

 

Beim gestrigen Treffen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit ihren Ressortkollegen aus Sachsen (Thomas Schmidt) und Schleswig-Holstein (Till Backhaus) wurden Strategien besprochen, wie man zukünftig den Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf begegnen sollte. Die bestehenden Interessenkonflikte zwischen Artenschutz auf der einen sowie Landwirtschaft und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer gewachsenen Kulturlandschaft auf der anderen Seite erfordern gemeinsame Lösungen. 

„Den Forderungen nach einem effektiven Wolfsmanagement kann ich nur beipflichten.“ Auch der Deutsche Bundestag wird sich heute mit den Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes und dem Schutz von Weidetieren beschäftigen. Bei der Weidetierhaltung handelt es sich um eine besonders naturverträgliche Art der Bewirtschaftung, welche insbesondere im Bereich der Deichpflege nicht wegzudenken ist. Damit auch zukünftig Weidewirtschaft in Deutschland betrieben werden kann und der strenge Artenschutz des Wolfes akzeptiert wird, muss der Staat bei auftretenden Konflikten handlungsfähig bleiben. Das heißt, dass Nutztierhalter Unterstützung für den Mehraufwand im Zuge von Präventionsmaßnahmen erhalten müssen bzw. entstandene Schäden schnell und unbürokratisch ersetzt werden. „Darüber hinaus brauchen wir klare Regeln für die Entnahme verhaltensauffälliger Tiere, die Sicherheitsrisiko für den Menschen darstellen.“

[28.06.2018]

 

Die CDU will Familien beim Kauf von eigenem Wohneigentum unterstützen und ist deshalb mit dem Wahlversprechen auf Baukindergeld für Familien in den letzten Bundestagswahlkampf gegangen. Trotz steigender Miet- und Kaufpreise sowie Veränderungen in unseren ländlichen Räumen wollen wir, dass sich möglichst viele Familien ein Eigenheim kaufen oder bauen können. Diese Forderung konnten wir auch im Koalitionsvertrag durchsetzen. Mit unserem bestehenden Vorschlag erhält beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern 24.000€ über 10 Jahre als Zuschuss für ihr Eigenheim.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass das zu versteuernde Einkommen der Familie nicht über 75.000 Euro liegen darf. Pro Kind soll ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 15.000 Euro gewährt werden. Diese Regelung finden wir fair und verständlich, sie hat auch nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 26.06.2018 Bestand. 

Die aus dem SPD-geführten Finanzministerium eingebrachte Forderung, einer Begrenzung der Wohnfläche auf 120m², ist nach der gestrigen Sitzung nun zum Glück vom Tisch. Diesen Vorschlag hielt ich von vornherein für falsch und unsinnig, denn er ging an der Realität insbesondere von Familien in ländlichen Gebieten vorbei. Bestehende Häuser sind hier oftmals größer als 120m² und da ausreichend Platz vorhanden ist, planen Familien ihre Neubauten gerne großzügig; vor allem, wenn die Familienplanung nicht bei zwei Kindern aufhören soll. Deshalb hatte sich die CDU klar gegen jede Flächenbegrenzung ausgesprochen und ich freue mich sehr, dass wir uns durchsetzen konnten.

[28.06.2018]

 
Die Unionsfraktion mit CDU und CSU steckt in einer schwierigen Lage. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Anfang dieser Woche einen „Masterplan Asyl“ vorgeschlagen, der als einen von 63 Punkten auch die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze vorsieht. Konkret schlägt Horst Seehofer vor, dass Flüchtlinge, die bereits in einem sicheren Drittstaat Asyl beantragt haben oder vorher rechtskräftig aus Deutschland abgewiesen wurden, sofort beim Grenzübertritt abgewiesen werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war in die Erarbeitung des Masterplans Asyl einbezogen, allerdings sieht sie den effektivsten Weg der Grenzabweisung in einer Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn. Obwohl es Anfang der Woche noch keine Einigung zwischen der CSU und der CDU in diesem Punkt gab, eskalierten Horst Seehofer und die CSU den Konflikt in der Öffentlichkeit. Dies führte dazu, dass wir gestern eine historisch einmalige, getrennte Sitzung der CDU- und CSU-Gruppen hatten und in der Öffentlichkeit von einer schweren Regierungskrise gesprochen wurde.

Für mich – genau so wie für die Kanzlerin und die absolute Mehrheit der CDU – ist klar, dass Horst Seehofers Masterplan Asyl der richtige Weg ist. Um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu senken, müssen wir Asylsuchende abweisen, die schon einmal abgeschoben wurden oder vorher in einem anderen EU-Staat aufgenommen wurden. Wir erreichen unser Ziel allerdings nicht, wenn wir auf nationale Alleingänge setzen.

Wenn wir Seehofers Vorschlag in der jetzigen Form umsetzen würden, dann würden wir die Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn aufkündigen und einen Bruch der europäischen Einigung riskieren. Mehr noch, wir würden einen Anreiz schaffen, dass gerade unsere südlichen Nachbarländer ankommende Flüchtlinge nicht mehr ordnungsgemäß registrieren und direkt zur deutschen Grenze weiterschicken. Unregistrierte Flüchtlinge fallen nicht unter Seehofers Masterplan und müssten von Deutschland aufgenommen und ihr Asylantrag geprüft werden. Damit erreichen wir genau das Gegenteil davon, woran CDU und CSU seit dem Beginn der Flüchtlingskrise arbeiten: Die Ordnung, Kontrolle und Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

In unserer CDU-Fraktionssitzung hat Frau Merkel einen klaren Weg aufgezeigt und dafür auch die mehrheitliche Zustimmung der Fraktion erhalten. Wir möchten Seehofers Vorschläge in einem europäischen Rahmen umsetzen und dafür will sich unsere Kanzlerin auf dem Gipfel der EU-Staatschefs in zwei Wochen mit unseren Partnern abstimmen und Rücknahmeverträge aushandeln. Wenn es keine Einigung im Sinne der CDU und CSU gibt, dann sind auch ich und der Rest der CDU-Fraktion der Meinung, dass wir Seehofers Masterplan in seiner jetzigen Form umsetzen sollten. Aber zunächst müssen wir rational auf die beste Lösung hinarbeiten, damit  wir die Flüchtlingszahlen senken, die europäische Einheit erhalten und eine Regierungskrise abwenden können.

[15.06.2018]

 


 

Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am 8. Juni 2018 der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Netzentgelte zu. Die Verordnung setzt die Vorgaben aus dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) um und vereinheitlicht stufenweise beginnend am 1. Januar 2019 die Übertragungsnetzentgelte.

Die Kosten der Energiewende müssen als gesamtdeutsche Aufgabe auf alle Regionen gleichmäßig und gerecht verteilt werden. Die Übertragungsnetzentgelte sind momentan aber in den Regionen überproportional hoch, deren Ausbau für Erneuerbare Energien fortgeschrittener ist. Das betrifft insbesondere die neuen Bundesländer, die damit bislang eine größere Last für die Energiewende tragen müssen. Diese ungerechtfertigten Zuschläge stellen seit geraumer Zeit einen andauernden Standort- und Wettbewerbsnachteil dar. Durch die Vereinheitlichung der Entgelte können die Wettbewerbsbedingungen wieder angeglichen werden.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer Ausarbeitung vom 20. Januar 2017 regionale Auswirkungen in Folge einer Vereinheitlichung der Übertragungs-netzentgelte prognostiziert. In Gebieten mit aktuell hohen Netzentgelten werden diese sinken. Das Leipziger Land liegt im Netzgebiet von 50Hertz, welches genau wie das Netzgebiet von Tennet aktuell hohe Netzentgelte hat, sodass sich die momentane Belastung der Letztverbraucher verringern wird. Absolut bedeutet dies nach einer Studie der ewi Energy Research & Scenarios gGmbH von 2016 für Haushaltskunden Veränderungen im einstelligen Euro-Bereich pro Jahr. 

[13.06.2018]

 
"Ich freue mich, dass sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump und der Nordkoreanische Staatspräsident Kim Jong-un am 12. Juni 2018 in Singapur zu einem Gipfelgespräch getroffen haben.

Die in Ausicht gestellte vollständige nukleare Abrüstung Nordkoreas und die im Gegenzug versprochenen konkreten Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten von Amerika lassen mich für einen langfristigen Frieden zuversichtlich in die Zukunft blicken. Ich habe ferner die Hoffnung, dass es durch weitere konstruktive Gespräche zu einer schrittweisen Annäherung zwischen Nord- und Südkorea kommt.", so Katharina Landgraf.  

[12.06.2018]
 

Die FDP- und die AfD-Fraktion im Bundestag haben gestern einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im BAMF-Skandal beantragt.

Es geht dabei um die Vorwürfe gegen die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass mehreren Tausend Flüchtlingen Asyl gewährt wurde ohne die normalerweise üblichen Prüfungen. Damit wurde das Vertrauen in die Arbeit des BAMF nachträglich beschädigt. Um die Vorgänge aufzuklären, verlangen FDP und AfD nun einen Untersuchungsausschuss, der wie ein Gericht vorgehen und urteilen soll.

Auch der Bundesregierung und dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer ist klar, dass dieser Skandal lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Allerdings besteht Einigkeit darin, dass ein von den politischen Motiven der FDP- und AfD-Fraktion getriebener Untersuchungsausschuss nicht der richtige Weg sein kann. Bereits seit Bekanntwerden des Skandals befasst sich der zuständige Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema. Hier arbeiten alle Fraktionen bereits sachlich und konstruktiv an der Aufklärung.

Die Bundesregierung hat ihre volle Kooperation zugesagt und sieht es in ihrem ureigenen Interesse, dass die Bevölkerung über die Missstände aufgeklärt wird und klare Konsequenzen gezogen werden. All das passiert im Rahmen des geregelten parlamentarischen Ausschussverfahrens. Der von FDP und AfD geforderte Untersuchungsausschuss wäre dagegen ein Tribunal, das nur als Bühne für die politische Ambitionen von Christian Lindner’s FDP und Alexander Gauland’s AfD dient. Echte Aufklärung ist so nicht zu erwarten.

[08.06.2018]

 
Am 15. Mai startet der Bundestag die 1. Lesung zum Bundeshaushalt 2018. Landgraf: „Dazu liegt uns der Regierungsentwurf vor, der auch Eckwerte zur mittelfristigen Finanzplanung  bis 2022 enthält. Wegen der langen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl können wir für das laufende Jahr den so wichtigen Bundeshaushalt erst jetzt behandeln und verabschieden. Das ist insofern nicht von Nachteil, weil ganz aktuell die neuen Steuerschätzungen einen zusätzlichen Ausgabenspielraum ermöglichen.“


Diese Schätzungen seien beim Kabinettsbeschluss zum Haushalt noch nicht bekannt gewesen. Die möglichen Ausgabenspielräume würden nochmals um  insgesamt 10,8 Milliarden Euro auf rund 56,8 Milliarden Euro steigen.

„Ich persönlich werbe darum, in unseren parlamentarischen Beratungen mit Augenmaß und klaren Prioritäten diese zusätzlichen Mittel einzusetzen. Das Gießkannenprinzip darf dabei nicht zum Einsatz kommen. Vor allem müssen die Steuerzahler, die letztendlich das stattliche Füllhorn des Finanzministers sichern und ausstatten, am Ende auch spürbare Erleichterungen erfahren. Und insgesamt sind wir in der komfortablen Lage die solide Haushaltspolitik fortzusetzen und die Schuldenquote weiter zu senken. Da stehen wir bei unseren nachkommenden Generationen in der Pflicht“, kommentiert Landgraf zum Auftakt der Haushaltsberatungen.

Und sie ergänzt: „Die erfreuliche Entwicklung für den Bundeshaushalt darf aber nicht davon ablenken, dass die aktuellen Entwicklungen in der globalen Politik und Wirtschaft die deutschen Erfolgswege und Aussichten auf Bestand möglicherweise stark negativ beeinflussen könnten.“

[14.05.2018]