Aktuelles

Das Baukindergeld kommt. Heute wurde bekannt gegeben, dass das Baukindergeld ab dem 18. September 2018 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden kann (Pressemitteilung MdB Dr. Anja Weisgerber)

„Das sind gute Nachrichten für Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein zur Eigentumsförderung. Das eigene Haus oder die eigene Wohnung ist die beste Altersvorsorge. Ich freue mich sehr über den Start des Baukindergeldes, denn ich hatte mich dafür stark gemacht, dass es in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde“, erklärt die zuständige Berichterstatterin im Bauausschuss MdB Dr. Anja Weisgerber.


Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland für Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren. Der Förderzeitraum läuft rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020.

Gleichgültig ob Neubau oder Bestand – der Bund unterstützt den Ersterwerb mit einem staatlichen Zuschuss von 1.200 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren. Bei einem Kind liegt die Förderung bei 12.000 Euro und bei zwei Kindern erhöht sie sich auf 24.000 Euro. Berücksichtigt werden Kinder, die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 18 Jahre alt sind. 

Das Baukindergeld wird flächendeckend in Deutschland bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt. Katharina Landgraf: „Besonders freut mich, dass es keine Begrenzung der Wohnfläche gibt, damit wird der ländliche Raum nicht mehr benachteiligt.".

Das Programm wird von der KfW durchgeführt und ist Teil einer groß aufgelegten Wohnungs- und Eigentumsagenda in dieser Wahlperiode. Nähere Informationen findet man unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Baukindergeld/.


[13.09.2018]

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer kann im Jahr 2019 mit Ausgaben in Höhe von 15,06 Milliarden Euro (2018: 14,13 Milliarden Euro) planen.

Auf den Bereich Innere Sicherheit entfällt mit 5,4 Mrd. Euro mehr als ein Drittel. Darin sind Personalmittel für rund 2.000 Mitarbeiter enthalten, damit wir in dieser Legislatur insgesamt 7.500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes schaffen können. Überschattet wurden diese positiven Ankündigungen in der heutigen Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Gottfried Curio der AfD-Fraktion: „Der Redebeitrag hat bei mir Entsetzen ausgelöst. Statt sich sachlich mit den geplanten Vorhaben zur Verbesserung der Sicherheit auseinanderzusetzen, schüttete er ein Füllhorn aus Lügen, Hass, Häme und Angst über uns aus. Nicht auszuhalten! Das verursacht bei mir Magenschmerzen, deshalb habe ich den Sitzungssaal verlassen“.

Es gibt aber noch Positives: Für das Baukindergeld sind im kommenden Jahr 570 Mio. Euro eingeplant. Für die Städtebauförderung plant die Regierung knapp 900 Millionen Euro ein (2018: 808,75 Millionen Euro) und für Zuschüsse zu Investitionen im Rahmen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ werden von 2019 bis 2022 jährlich 50 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. 

[13.09.2018]
 

In dieser Woche wird der Bundeshaushalt für 2019 beraten. Der Kabinettbeschluss sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnimmt. Erstmals seit 2002 wird die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Die Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag kann daher verstärkt fortgesetzt werden. Die Mehrausgaben entfallen vor allem auf das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Der Etat erhöht sich auf 6,2 Mrd. Euro, d.h. 226 Mio. Euro mehr als im Haushalt 2018. Zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Landwirtschaft stehen 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind 178 Mio. Euro Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, der die landwirtschaftlichen Betriebe spürbar entlasten wird.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Etat steigt auf eine Höhe von 10,3 Mrd. Euro an, das ist eine Erhöhung gegenüber 2018 um 79 Mio. Euro! Für familienpolitische Leistungen sind 800 Mio. Euro mehr, vor allem für Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag bereitgestellt. Für Kitas (Gebühren und Qualität) werden Gelder in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. € für die Jahre 2019 bis 2021 zur Verfügung gestellt. Das sind Ausgaben für die Zukunft unserer Kinder die sich lohnen.

[13.09.2018]

 

Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung hat Bundestagspräsident Schäuble betont, dass das staatliche Gewaltmonopol und die Rechtsdurchsetzung nicht zur Disposition stehen. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass in Teilen der Bevölkerung eine Verunsicherung herrscht, welche die Qualität aufweist, zur Spaltung der Gesellschaft zu führen. „Unterschiedliche Interessen, Lebensstile, Meinungen gehören zu jeder freiheitlichen Ordnung. Um sie auszugleichen und um zu Entscheidungen zu kommen, braucht es öffentliche Debatten und dazu gehören auch Demonstrationen; aber die Entscheidungen müssen demokratisch legitimiert und nicht auf der Straße gefunden werden.“, so Schäuble. 

Die Ereignisse von Chemnitz sollten insoweit als Mahnung verstanden werden. „Einerseits müssen wir die Sorgen, welche die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, ernster nehmen, andererseits entschieden gegen jene vorgehen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellen oder schlimmer noch aktiv bekämpfen.“, ergänzt Katharina Landgraf.

Die Interessen all jener, die sich vor den stattfindenden Veränderungen in ihrer Lebens-und Erfahrungswelt, auch durch zu viel Zuwanderung, fürchten und jenen, die für globale Solidarität und Weltoffenheit eintreten, stehen sich bereits definitionsgemäß diametral gegenüber. Der notwendige Ausgleich zwischen den Positionen – Kernvoraussetzung für mehr Akzeptanz im Hinblick auf den unausweichlichen gesellschaftlichen Wandel – muss dabei gewaltfrei und nach den Regeln einer gesitteten Debattenkultur stattfinden. Kollektive Erregung sowie permanente und maßlose Skandalisierung schaden in diesem Zusammenhang mehr als dass sie nützen und sind Wasser auf die Mühlen aller, welche im Fehlverhalten von Behörden bereits den Beweis für ein flächendeckendes Staatsversagen und den Zusammenbruch unseres Rechtssystems erblicken.

Katharina Landgraf: „Wir müssen es vermeiden, dass die Feinde der freiheitlichen Demokratie die Grenzen des Tolerierbaren ausloten und diese mit jeder Äußerung bzw. anschließender Behauptung, falsch verstanden worden zu sein, ein kleines Stück weiter von der gesellschaftlichen Mitte wegschieben.“   

[12.09.2018]

 

In dieser Woche wird der Bundeshaushalt für 2018 abschließend beraten. Der diesjährige Haushalt ist dabei der vierte Haushalt in Folge, der ohne neue Schulden auskommt. Besonders erfreulich entwickelt sich der Etat des Familienministeriums in Höhe von rund 7,8 Mrd. €. Darunter fallen auch die Investitionen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und des zivilgesellschaftlichen Engagements mit einem Umfang von rd. 323,6 Mio €.

Allein die Ausgaben zur Förderung von Modellvorhaben und für die Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe verdoppeln sich im Vergleich zu 2016 von damals 12 Mio. € auf knapp 23 Mio. €. Das Geld fließt in die Ausweitung des bürgerlichen Engagements, des Ehrenamtes und der Selbsthilfe und ist Teil des sozialen Versorgungs- und Leistungsangebotes. Bürgernahe, überschaubare und durch personale Zuwendung geprägte Hilfen sollen gestärkt werden. Ein weiterer Fokus liegt auf zentralen Maßnahmen, um die individuellen und institutionellen Rahmenbedingungen für bürgerliches Engagement zu verbessern. Die Vernetzung von Angebot und Nachfrage ist ein wichtiger Baustein, um das ehrenamtliche Potential der Zivilgesellschaft noch besser ausschöpfen zu können. Genau das brauchen wir.

[04.07.2018]

 

In dem seit Wochen andauernden Konflikt zwischen den beiden Unions-Schwesterparteien, um die gemeinsame Migrationspolitik wurde ein Kompromiss gefunden. Damit die illegale Migration nach Europa noch weiter eingedämmt werden kann, braucht es einen wirksamen Außengrenzschutz. „Ich begrüße die gefundene Einigung zwischen CDU und CSU. Nun hoffe ich auf eine erfolgreiche Einigung mit dem Koalitionspartner SPD. Wir sollten uns nach diesen turbulenten Tagen wieder auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren und so das seitens der Wähler in uns gesetzte Vertrauen nicht weiter auf die Probe stellen.“

Nach den jetzigen Plänen ist vorgesehen, Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. Dafür sollen entsprechende Transitzonen eingerichtet werden, wo sich die Asylbewerber bis zur Sachentscheidung aufhalten sollen. Ein derartiges Vorgehen erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnern, die im Zuge von bilateralen Verwaltungsabkommen zwischen den betroffenen Mitgliedsstaaten erreicht werden kann. Auch die EU Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Treffen am 28./29. Juni 2018 für mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik ausgesprochen. Nun muss die Partnerschaft mit Drittstaaten zur Bekämpfung der Migrationsursachen weiter forciert werden, um das Problem an seiner Wurzel anzugehen.    

„Die konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen ist in meinen Augen geeignet, illegale Migration, gerade auch die Sekundärmigration, zu reduzieren. Unser Ziel muss sollte es nun sein, möglichst viele EU- Länder (auch im Osten) davon zu überzeugen, sich daran zu beteiligen. Nur so können wir zu einer gesamteuropäischen Lösung zu gelangen.“

[03.07.2018]

 

Die Eurogruppe hat sich in der vergangenen Woche auf den Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt. Von den bereitgestellten 86 Milliarden Euro aus dem 3. Hilfsprogramm wurden nur knapp 62 Milliarden Euro benötigt. Ein 4. Hilfsprogramm ist somit nicht mehr erforderlich. „Ich freue mich, dass nach acht Jahren Griechenland nun wieder aus eigener Kraft am Kapitalmarkt bestehen kann.“

Eine langfristige Schuldentragfähigkeit (in diesem Fall die Fähigkeit Griechenlands, Zins und Tilgung fristgerecht und in voller Höhe zurückzahlen zu können, ohne dass es zur Zahlungsunfähigkeit kommt) erfordert jedoch verbesserte Konditionen für den Schuldenbestand. Die Eurogruppe hat dazu ein Maßnahmenpaket entwickelt dessen Umsetzung der Deutsche Bundestag noch zustimmen muss.

Ein Schuldenerlass oder Schuldenschnitt ist nicht vorgesehen. Griechenland wird sich vierteljährlich einer verstärkten Überwachung durch die Institutionen stellen müssen. Damit wird sichergestellt, dass die griechische Regierung auf Reformkurs bleibt.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 26.06.2018

[02.07.2018]

 

Beim gestrigen Treffen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit ihren Ressortkollegen aus Sachsen (Thomas Schmidt) und Schleswig-Holstein (Till Backhaus) wurden Strategien besprochen, wie man zukünftig den Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf begegnen sollte. Die bestehenden Interessenkonflikte zwischen Artenschutz auf der einen sowie Landwirtschaft und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer gewachsenen Kulturlandschaft auf der anderen Seite erfordern gemeinsame Lösungen. 

„Den Forderungen nach einem effektiven Wolfsmanagement kann ich nur beipflichten.“ Auch der Deutsche Bundestag wird sich heute mit den Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes und dem Schutz von Weidetieren beschäftigen. Bei der Weidetierhaltung handelt es sich um eine besonders naturverträgliche Art der Bewirtschaftung, welche insbesondere im Bereich der Deichpflege nicht wegzudenken ist. Damit auch zukünftig Weidewirtschaft in Deutschland betrieben werden kann und der strenge Artenschutz des Wolfes akzeptiert wird, muss der Staat bei auftretenden Konflikten handlungsfähig bleiben. Das heißt, dass Nutztierhalter Unterstützung für den Mehraufwand im Zuge von Präventionsmaßnahmen erhalten müssen bzw. entstandene Schäden schnell und unbürokratisch ersetzt werden. „Darüber hinaus brauchen wir klare Regeln für die Entnahme verhaltensauffälliger Tiere, die Sicherheitsrisiko für den Menschen darstellen.“

[28.06.2018]

 

Die CDU will Familien beim Kauf von eigenem Wohneigentum unterstützen und ist deshalb mit dem Wahlversprechen auf Baukindergeld für Familien in den letzten Bundestagswahlkampf gegangen. Trotz steigender Miet- und Kaufpreise sowie Veränderungen in unseren ländlichen Räumen wollen wir, dass sich möglichst viele Familien ein Eigenheim kaufen oder bauen können. Diese Forderung konnten wir auch im Koalitionsvertrag durchsetzen. Mit unserem bestehenden Vorschlag erhält beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern 24.000€ über 10 Jahre als Zuschuss für ihr Eigenheim.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass das zu versteuernde Einkommen der Familie nicht über 75.000 Euro liegen darf. Pro Kind soll ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 15.000 Euro gewährt werden. Diese Regelung finden wir fair und verständlich, sie hat auch nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 26.06.2018 Bestand. 

Die aus dem SPD-geführten Finanzministerium eingebrachte Forderung, einer Begrenzung der Wohnfläche auf 120m², ist nach der gestrigen Sitzung nun zum Glück vom Tisch. Diesen Vorschlag hielt ich von vornherein für falsch und unsinnig, denn er ging an der Realität insbesondere von Familien in ländlichen Gebieten vorbei. Bestehende Häuser sind hier oftmals größer als 120m² und da ausreichend Platz vorhanden ist, planen Familien ihre Neubauten gerne großzügig; vor allem, wenn die Familienplanung nicht bei zwei Kindern aufhören soll. Deshalb hatte sich die CDU klar gegen jede Flächenbegrenzung ausgesprochen und ich freue mich sehr, dass wir uns durchsetzen konnten.

[28.06.2018]

 
Die Unionsfraktion mit CDU und CSU steckt in einer schwierigen Lage. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Anfang dieser Woche einen „Masterplan Asyl“ vorgeschlagen, der als einen von 63 Punkten auch die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze vorsieht. Konkret schlägt Horst Seehofer vor, dass Flüchtlinge, die bereits in einem sicheren Drittstaat Asyl beantragt haben oder vorher rechtskräftig aus Deutschland abgewiesen wurden, sofort beim Grenzübertritt abgewiesen werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war in die Erarbeitung des Masterplans Asyl einbezogen, allerdings sieht sie den effektivsten Weg der Grenzabweisung in einer Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn. Obwohl es Anfang der Woche noch keine Einigung zwischen der CSU und der CDU in diesem Punkt gab, eskalierten Horst Seehofer und die CSU den Konflikt in der Öffentlichkeit. Dies führte dazu, dass wir gestern eine historisch einmalige, getrennte Sitzung der CDU- und CSU-Gruppen hatten und in der Öffentlichkeit von einer schweren Regierungskrise gesprochen wurde.

Für mich – genau so wie für die Kanzlerin und die absolute Mehrheit der CDU – ist klar, dass Horst Seehofers Masterplan Asyl der richtige Weg ist. Um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu senken, müssen wir Asylsuchende abweisen, die schon einmal abgeschoben wurden oder vorher in einem anderen EU-Staat aufgenommen wurden. Wir erreichen unser Ziel allerdings nicht, wenn wir auf nationale Alleingänge setzen.

Wenn wir Seehofers Vorschlag in der jetzigen Form umsetzen würden, dann würden wir die Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn aufkündigen und einen Bruch der europäischen Einigung riskieren. Mehr noch, wir würden einen Anreiz schaffen, dass gerade unsere südlichen Nachbarländer ankommende Flüchtlinge nicht mehr ordnungsgemäß registrieren und direkt zur deutschen Grenze weiterschicken. Unregistrierte Flüchtlinge fallen nicht unter Seehofers Masterplan und müssten von Deutschland aufgenommen und ihr Asylantrag geprüft werden. Damit erreichen wir genau das Gegenteil davon, woran CDU und CSU seit dem Beginn der Flüchtlingskrise arbeiten: Die Ordnung, Kontrolle und Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

In unserer CDU-Fraktionssitzung hat Frau Merkel einen klaren Weg aufgezeigt und dafür auch die mehrheitliche Zustimmung der Fraktion erhalten. Wir möchten Seehofers Vorschläge in einem europäischen Rahmen umsetzen und dafür will sich unsere Kanzlerin auf dem Gipfel der EU-Staatschefs in zwei Wochen mit unseren Partnern abstimmen und Rücknahmeverträge aushandeln. Wenn es keine Einigung im Sinne der CDU und CSU gibt, dann sind auch ich und der Rest der CDU-Fraktion der Meinung, dass wir Seehofers Masterplan in seiner jetzigen Form umsetzen sollten. Aber zunächst müssen wir rational auf die beste Lösung hinarbeiten, damit  wir die Flüchtlingszahlen senken, die europäische Einheit erhalten und eine Regierungskrise abwenden können.

[15.06.2018]