Aktuelles

In der zweiten Sitzungswoche nach Ende der Sommerpause wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes ins Parlament eingebracht. Zuvor hatte man sich im Koalitionsausschuss vom 25. August 2020 auf eine Lösung geeinigt, durch die der weiteren Erhöhung der Zahl der Bundestagsabgeordneten entgegenwirkt werden soll.

Der Gesetzentwurf hält am System der personalisierten Verhältniswahl und an der mit der Wahlrechtsänderung von 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhungen zum Ausgleich von Überhangmandaten fest. Ebenso erfolgt weiterhin eine erste Verteilung der Sitze nach festen Sitzkontingenten der Länder mit bundesweiter Verteilung der Sitze in der zweiten Verteilung, um eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate zu gewährleisten.

Zur Verminderung der Bundestagsvergrößerung wird für die Bundestagswahl 2021

(1.) mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen,

(2.) und werden die Überhang- mit Listenmandaten der gleichen Partei bundeslandübergreifend verrechnet. Das heißt ein weiterer Aufwuchs wird durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern vermieden, wobei der erste Zuteilungsschritt so modifiziert wird, dass weiterhin eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleibt.

(3.) Ab dem 1. Januar 2024, und damit für die Wahl 2025 relevant, wird zusätzlich die Zahl der Wahlkreise von 299 auf künftig 280 reduziert

(4.) und dem Deutschen Bundestag wurde aufgegeben, eine Reformkommission einzusetzen, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und hierzu Empfehlungen erarbeitet.

Das Ergebnispapier aus dem Koalitionsausschuss finden Sie hier (TOP 6: Wahlrechtsreform).

[17.09.2020]

 

Wir haben am 10.09.2020 im  Bundestag in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung zum Zweiten Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen diskutiert.

Dazu Antja Tillmann MdB, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der zuständige Berichterstatter Johannes Steiniger:„Mit dem Gesetz setzen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes um. Nach der letzten Erhöhung um 10 Euro zum 1. Juli 2019 legen wir jetzt nochmal 15 Euro pro Monat oben drauf. Damit erhält jede Familie pro Kind insgesamt 300 Euro pro Jahr mehr. Parallel erhöhen wir mit diesem Gesetz auch den Kinderfreibetrag um mehr als 500 Euro.

Beides haben wir als Koalition versprochen. Beides halten wir als Koalition ein. Nach dem in dieser Woche angelaufenen Kinderbonus von 300 Euro zünden wir damit eine weitere Entlastungsstufe für diejenigen, die besonders stark unter der Corona-Pandemie leiden. Familien in Deutschland mussten in den letzten Wochen und Monaten viel jonglieren zwischen Schularbeit mit den Kindern und Home Office oder Kurzarbeit. Mit diesen Entlastungen wollen wir zumindest finanziell Druck von ihren Schultern nehmen.

Zusätzlich profitieren alle Steuerpflichtigen durch die Anhebung des Grundfreibetrages und die Verhinderung der kalten Progression. So wird der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuern fällig werden, zum kommenden Jahr von 9.408 Euro auf 9.696 Euro angehoben. 2022 steigt der Betrag dann auf fast 10.000 Euro. Durch die Verschiebung der Tarifeckwerte steigt die Grenze, von der an der 42-prozentige Spitzensteuersatz verlangt wird, von 57.052 Euro in zwei Schritten bis 2022 auf ein Jahreseinkommen von 58.788 Euro.

Insgesamt führen die Maßnahmen zu einer finanziellen Besserstellung von Familien in Höhe von rund zwölf Mrd. Euro jährlich. Damit bringen wir heute eines der größten steuerlichen Entlastungspakete dieser Legislaturperiode auf den Weg.

Des Weiteren begrüßen wir die Anpassung des Behinderten Pauschbetrages, die auch heute in erster Lesung beraten wurde. Diese Anpassung ist ein Schritt, auf die viele Betroffene angesichts der Lohn- und Preisentwicklung seit 1975 lange gewartet haben.“ 

[11.09.2020]
 

EU schnürt billionenschweres Finanzpaket

Am frühen Morgen des 21. Juli 2020 haben sich die 27 EU-Staaten nach tagelangen Verhandlungen auf das größte Finanzpaket in ihrer Geschichte geeinigt. Die 27 Staats- und Regierungschefs beschlossen in Brüssel, besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Staaten durch einen neuen Aufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro wieder auf die Beine zu helfen. Davon werden 390 Milliarden Euro als Zuschüsse gezahlt, 360 Milliarden als Kredite. Daneben sieht der Kompromiss einen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Volumen von 1,075 Billionen Euro vor. 


Merkel: Europa hat Handlungsfähigkeit bewiesen

"Dies ist ein historischer Tag für Europa", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach fast 100 Stunden Verhandlungen. Europa habe gezeigt, dass es in einer besonderen Situation bereit und in der Lage ist, neue Wege zu gehen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. An den Finanzmärkten wurde die Einigung positiv aufgenommen. Der Euro stieg zeitweise auf den höchsten Stand seit vier Monaten. Die Bundesregierung kann mit der Einigung einen ersten Erfolg in ihrer halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft einfahren, die Deutschland im Juli übernommen hatte. 

Merkel als auch EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen betonten, dass die EU mit der Einigung aber auch ein Zeichen der eigenen Handlungsfähigkeit in der Welt gesandt habe. "Wir haben vier lange Tage und Nächte durchverhandelt. Aber es war es wert", twitterte von der Leyen. "Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in Europa und es ist ein historischer Moment für Europa." Merkel verwies allerdings darauf, dass nun schwierige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament anstünden. Auch die nationalen Parlamente müssen die Beschlüsse noch ratifizieren.
 

Macron lobt gemeinsame Schuldenaufnahme

Macron lobte, dass Deutschland zwar weiter einen Rabatt bei der Finanzierung des EU-Haushaltes erhalten, aber in den Verhandlungen nicht darauf bestanden habe, dass dieser so stark steige wie der für die sogenannten "Sparsamen Vier" - Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich auch deshalb sehr zufrieden mit den Beschlüssen.

Der Gipfel hatte am Freitag begonnen und sollte eigentlich am Samstag enden, war aber wiederholt verlängert worden. Am 5. Tag des Verhandlungsmarathon gelang den EU-Staaten dann der Durchbruch, nachdem es vor allem am Sonntag erhitzte Debatten zwischen verschiedenen Lagern gegeben hatte. Nordstaaten wie Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden hatten Konditionen für die Milliardenhilfe aus dem Aufbaufonds etwa für Italien und Spanien gefordert, was die Südstaaten zunächst vehement ablehnten. Nun fand man einen Kompromiss, bei dem EU-Kommission, nationale Regierungen und EU-Rat letztlich zusammen über die Auszahlung entscheiden müssen.
 

Rechtsstaatsklausel auf Druck Ungarns und Polens abgeschwächt


Zwischen Ost und West wiederum gab es erbitterte Debatten über die Verankerung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit an die Auszahlungen aus dem EU-Haushalt. Hier einigte man sich am Dienstagmorgen auf eine Formulierung, die das Rechtsstaatsprinzip im Zusammenhang mit EU-Zahlungen betont - letztlich aber zunächst der EU-Kommission den Auftrag erteilt, genaue Vorschläge vorzulegen, wie man die Prinzipien einhalten kann. Vor allem die Ministerpräsidenten von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban, hatten hier Widerstand geleistet - beide traten nach dem Gipfel auch in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf.

Während es bereits umgehend Kritik gab, dass die Rechtsstaatsklausel nun verwässert sei, lobte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte diesen Passus als "den wichtigsten Teil" der Gipfel-Erklärung. Vor allem Rutte hatte sich in den vergangenen Tagen harsche Kritik einiger EU-Regierungen anhören müssen, die ihm mangelnde Kompromissbereitschaft vorwarfen. "Unsere Beziehungen mit den europäischen Partnern bleiben stark", betonte er am Gipfelende.
 

Eigene Einnahmen für die EU: Plastiksteuer soll 2021, CO2-Grenzsteuer 2023 kommen


Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem, dass die EU eigene Einnahmen erhalten soll. Am 1. Januar 2021 soll etwa eine Plastiksteuer eingeführt werden. Zwei Jahre später sollen eine Digitalsteuer und eine CO2-Grenzsteuer für Importe aus Ländern mit weniger Klimaschutzauflagen folgen.

Zur Finanzierung der 750 Milliarden Euro für den Corona-Wiederaufbaufonds, soll die EU-Kommission Anleihen aufnehmen. Macron nannte es eine Wende, dass nun gemeinsame Schulden gemacht würden und sich der Etat der EU durch den Aufbaufonds in den kommenden Jahren fast verdoppelt habe. EU-Kommissionschefin von der Leyen sagte, damit sei die Aussicht auf die Erholung der Wirtschaft gewachsen.

Sowohl Merkel als auch Macron, die nach dem Gipfel eine gemeinsame Pressekonferenz gaben, betonten den engen deutsch-französischen Schulterschluss. Innerhalb weniger Wochen sei es zusammen gelungen, völlig neue Projekte wie den Wiederaufbaufonds durchzusetzen.

(Reuters)

[21.07.2020]


 

Verlässlich, sozialverträglich, rechtssicher - Deutschland steigt aus der Kohle aus! Wir haben heute, am 3. Juli 2020, im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz und zuvor das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen beschlossen.

Das Kohleausstiegsgesetz sieht vor, die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 ganz zu beenden. Auf dem Weg, aus den Kohleregionen Zukunftsregionen zu gestalten, wird der Bund den Strukturwandel bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützen – für den Umbau der Wirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur.

Wir brauchen neue Arbeitsplätze und einen Strukturwandel, der nun vorbereitet werden kann. Ein Strukturbruch wie 1990 in den neuen Bundesländern darf sich für unsere Menschen nicht wiederholen!

Mit der Energiewende hat sich Deutschland ein großes Ziel gesetzt: eine grundlegende Umstellung der Energieversorgung - weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu regenerativen Energien. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das verbindlich sowohl aus der Kernenergie als auch aus der Kohleenergie aussteigt. Dieser Transformationsprozess bringt wesentliche Veränderungen im Energiebereich, aber auch in Gesellschaft und Wirtschaft mit sich. Wir berücksichtigen dabei die energiepolitischen Aspekte und nehmen zugleich die Regionen und Beschäftigten in den Blick.

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (CDU) sagte im Bundestag zu Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz: "Heute schaffen wir Sicherheit für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Allein dadurch reduzieren wir den CO2-Ausstoß um ein Drittel! Und schaffen neue Arbeitsplätze mit aktivem Strukturwandel!"

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kohleausstiegsgesetz-1716678

 

[03.07.2020]

 
Am Montag, dem 29.06.2020 stimmten der Bundestag und der Bundesrat dem neuen, zweiten Maßnahmenpaket zur Abfederung der Folgen der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise zu.

Im Zentrum stehen Maßnahmen, wie die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer oder Entlastungen bei der Gewerbesteuer. Damit wird der Konsum der Endverbraucher angekurbelt und gleichzeitig die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erhöht. Über den Kinderbonus und die Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende wird zusätzlich der finanzielle Spielraum von Familien verbessert.
 

[01.07.2020] 
 

Der 1. Juli 1990 hatte uns alle elektrisiert. Endlich war sie da, die heißersehnte D-Mark! Vielen Leuten war damals nicht vollends bewusst, dass nun eine neue Zeit begonnen hat; für alle Menschen.

Der Vertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, und Währungs- und Sozialunion brachte uns das  Wertesystem der Sozialen Marktwirtschaft und des Rechtsstaates. Das war für mich persönlich unglaublich wichtig - mehr als nur die einfache Währungsumstellung.

Es war die totale Abkehr vom System der DDR und ein entscheidender Schritt zur Beendigung der deutschen Teilung. Unser großes Glück war, dass der politische Wille in einer turbulenten Zeit in verlässliche Gesetze gegossen werden konnte, rasch und ohne großes Zaudern.

Ohne dieses Gesetzeswerk wären wir in der DDR in ein furchtbares Chaos versunken. Das schnelle Handeln auf beiden Seiten hat diese, real bevorstehende Katastrophe verhindern können.

Es war allerdings vielen Menschen im Osten nicht klar, dass der Systemwechsel mit schmerzlichen kollektiven und persönlichen Erfahrungen verbunden sein wird. Auch dreißig Jahre später ist da manches noch nicht völlig überwunden. Das sollten wir in der heutigen Politik nicht vergessen.

Dennoch: Der historische Vertrag war für uns ein Glücksfall. Er emanzipierte uns Ostdeutsche. Wir waren per Gesetz in nahezu allen sozialen Fragen und Bereichen den Menschen im noch anderen Teil Deutschlands gleichgestellt. Und das war trotz der kurzen Weiterexistenz der DDR möglich.

Alles war ein großer Akt staatlicher und gesellschaftlicher Solidarität in einer lange Zeit geteilten Nation. 

Und beide Seiten wussten damals nicht, dass diese Solidarität in materieller, finanzieller und emotionaler Form über viele Jahre gebraucht werden würde. Ein solcher komplexer Systemwechsel - auch in den Köpfen und Herzen der Menschen - ist keine Sache, die man binnen einer Wahlperiode abarbeiten und abhaken könnte. Heute wissen wir es besser.

Es gibt überraschende Ähnlichkeiten und Parallelen zwischen dem Damals und dem Heute.

Vor 30 Jahren übten wir Demokratie unter einzigartigen knallharten Praxisbedingungen. Dafür hatten wir keine Lehrbücher, vor allem nicht für die friedliche Überwindung einer Diktatur. Wir haben dennoch gehandelt, erfolgreich.

Heute erleben wir eine total veränderte Welt. Sie wurde hier in unserem eigenen wohlhabenden Land und fast überall auf dem Globus durch eine scheinbar unsichtbare Macht, die Teil der Schöpfung ist, ausgebremst, ja fast lahmgelegt. Auch das ist eine noch nie gekannte Lage. Sie erfordert ein Maß an Solidarität, wie wir es noch nicht kennen - hier in unserer Gesellschaft wie auch im Verhältnis mit unseren Nachbarn in Europa und mit den Menschen in aller Welt.

Wir wissen heute klarer denn Je: Unser Wohlstand ist nur möglich geworden mit Europa und der globalisierten Welt. Alles ist sehr fragil und gefährdet. Ganz offenbar bräuchten wir jetzt eine neue Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion - nicht mit uns selbst, sondern mit unseren Partnern in aller Welt.

(zum 21.06.2020) 
 

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.
 

Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie brauche es eine mutige Antwort, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Konjunktur- und Zukunftspakets. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Die vereinbarten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Das Ziel sei, aus der "extrem schwierigen Situation" gemeinsam stark herauszukommen, so die Kanzlerin. Dafür habe man jetzt einen guten Grundstein gelegt. 
 

Das Paket ist an Klimaschutz und der Förderung von Zukunftstechnologien ausgerichtet und hat eine sozialpolitische Komponente. "Es ist ein ambitioniertes Programm", sagte Angela Merkel.  

 
Persönliche Erklärung Katharina Landgraf Mitglied des Deutschen Bundestages

Persönliche Erklärung gemäß § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 19:

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (19/18469)

am 28. Mai 2020
 

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums wird das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erneut verschärft. Für die bereits seit Jahren düngungsfrei zu haltenden Randstreifen an hängigen Ackerflächen entlang von Gewässern wird damit die Pflicht zur Begrünung eingeführt – und zwar ohne finanziellen Ausgleich.

Aus meiner Sicht stellt dies einen enteignungsgleichen Eingriff für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe dar. Denn damit wird die Möglichkeit zu einer Bewirtschaftung noch weiter eingeschränkt. Durch die Verankerung im WHG wird den Ländern die Möglichkeit zu einer finanziellen Kompensation des betrieblichen Mehraufwandes und Nutzungsverlusts genommen.

Die Forderung der EU-Kommission nach dieser Verschärfung – nichts anderes stellt die verpflichtende Begrünung dar – entbehrt aus meiner Sicht einer europarechtlich abgesicherten Grundlage. Nach den vorliegenden Kenntnissen sehen weder die EU-Nitratrichtlinie noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Juni 2018 vor, dass die Feldbereiche von hängigen Ackerflächen, die an Oberflächengewässer grenzen, zwingend zu begrünen sind.

Zudem ist eine pauschale Begrünungspflicht weder wissenschaftlich begründet noch sachgerecht. In weiten Teilen Deutschlands erfolgt die Grundwasserneubildung nur in untergeordnetem Umfang aus Versickerungswasser aus Oberflächengewässern.

Deshalb kann ich dem vorliegenden Gesetzentwurf leider auf der Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse nicht zustimmen.

Berlin, 28. Mai 2020

Katharina Landgraf 

 

 

 

Katharina Landgraf: „Seit Wochen ringen wir um die richtige Hilfe für Familien und Kinder. Es gibt Eltern, die im Moment nicht zur Arbeit gehen können, weil sie keine Betreuung für ihre Kinder haben. Auch wenn die Notbetreuung für systemrelevante Berufe ausgebaut wurde, gibt es auch Eltern, die mangels Kinderbetreuung aktuell nicht ihrer gewohnten Arbeit nachgehen können. Auch Großeltern fallen für die Kinderbetreuung aus, wenn sie aufgrund ihres Alters oder wegen Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören.

Die ersten sechs Wochen wurde der Lohnausfall übernommen, doch mit anhaltender Corona-Pandemie brauchen wir nun eine tragfähige Lösung für die Zeit danach. Wir haben vor Jahren das Recht auf Kinderbetreuung verabschiedet. Dieses Recht muss etwas gelten. Wenn wir die Kinderbetreuung aktuell aufgrund der Krise nicht gewährleisten können, müssen wir für die Folgen einstehen. Ich spreche mich darum für eine Entschädigung betroffener Eltern aus. Nicht nur die Wirtschaft braucht Unterstützung, sondern auch die Familien.“

[14.05.2020] 
 

Ich stimme dem Gesetz zu, um die dort enthaltenen vielen wichtigen und guten Regelungen zu unterstützen. Zusätzlich spreche ich mich ausdrücklich für eine Verlängerung der bisherigen Entschädigungsregelung für Eltern nach § 56 Absatz 2 aus, die im aktuellen Gesetz nicht enthalten ist. Aufgrund der von den Landesbehörden angeordneten Schließung von Schulen und Kitas müssen viele Eltern ihre Kinder derzeit selbst betreuen. Für diese Eltern gilt nach dem Ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dass ihnen für die Zeit von bis zu sechs Wochen eine Lohnersatzleistung / Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls gewährt wird.

Aus familienpolitischer Sicht halte ich eine Verlängerung / Entfristung dieser Regelung für dringend notwendig. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass andere Entschädigungszahlungen nach dem lnfektionsschutzgesetz gemäß des § 56 Absatz 2 auch über einen Zeitraum von sechs Wochen hinaus erfolgen. Solange der Schul- und Kitabetrieb weiter eingeschränkt bleibt, ist es unsere Verantwortung, den Eltern eine finanzielle Sicherheit zu geben und ihnen die Existenzängste zu nehmen. Denn selbst bei einer schrittweisen Erweiterung des Notbetriebs in den Einrichtungen ist davon auszugehen, dass nicht alle anspruchsberechtigten Eltern erfasst werden können und damit ein Teil dieser Eltern weiterhin nicht oder nur eingeschränkt ihrer Berufstätigkeit nachgehen kann.

Ich erwarte daher, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen in den nächsten Tagen kurzfristig eine Lösung für die Verlängerung der Entschädigungszahlung erarbeiten. Bund und Länder haben über die Schließung der Einrichtungen gemeinsam beraten. Die Länder haben die Schließung der Einrichtungen letztendlich umgesetzt und arbeiten nunmehr an einer schrittweisen Erweiterung des Notbetriebs. Bund und Länder sind daher gemeinsam in der Verantwortung den Eltern gegenüber, die sich in einer paritätischen Kostenteilung wiederspiegeln sollte.

[14.05.2020]