21.05.2010 Euro-Rettung und der Finanz-Sumpf
Aus deutscher Sicht kann seit heute der Schutz-Schirm für den Euro aufgespannt werden. Die christlich-liberale Koalition hat in diesem Punkte ihre Hausaufgaben gemacht. Die Opposition ihrerseits enthielt sich ihrer Verantwortung bei der Rettung der gemeinsamen Währung. Ist das möglicherweise ein Beitrag zum Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung? Die wankelmütige Opposition darf sich getrost hinter den erzielten Mehrheiten verstecken. Reicht das Nothilfepaket nicht, können SPD, Bündnis 90 / Grüne und Linksfraktion dann neun-mal-klug sagen, dass sie das sowieso gewusst hätten. Und ist der deutsche Beitrag aber von Wirkung, wird der mögliche Erfolg kleingeredet.
Jetzt sind unsere Partner in Europa am Zuge, um den Schutzschild endgültig zur Wirkung bringen zu können. Die nächsten Tage und Wochen werden für die Europäische Union und nicht zuletzt für den Fortbestand unseres Sozialstaates von historischer Bedeutung sein. Das Rettungspaket für den Euro sollte eine erster Schritt sein, um fortan den weltweiten Sumpf der Spekulation und der Raffgier einzudämmen und trockenzulegen.
Fakt ist: Die Gilde der Bankiers braucht global einen neuen Ehren-Kodex. Den kann sie sich selbst geben. Aber das ist sicherlich zu blauäugig gedacht. Die schwarzen Schafe der Finanzwelt lassen sich wahrscheinlich nicht mit freundlichen Bitten und Appellen einfangen. Knallharte Verbote für abartige Finanzgeschäfte sind offenbar die einzig wirksame Lösung des Problems.
Deutschland hat jetzt mit der Untersagung der so genannten Leergeschäfte ein deutliches Signal gesetzt. Auch das sollte nur ein erster Schritt zu einem neuen Weltregelwerk der Finanzen sein. Der bevorstehende G-20-Gipfel im Juni wird deshalb ein Schicksalstreffen für die Weltwirtschaft und für uns alle.
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