Standpunkte
Standpunkt: „Wir brauchen in Europa eine neue Disziplin der Haushalts- und Ausgabenpolitik.“
Dienstag, den 04. Oktober 2011 um 06:22 Uhr
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2011 mit großer Mehrheit das Gesetz zum europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESFS) beschlossen. Von den 611 Abgeordneten, die sich an der namentlichen Abstimmung beteiligten, haben 523 mit "Ja" gestimmt, 85 stimmten mit "Nein" und drei Abgeordnete enthielten sich.
Für das Gesetz - es heißt exakt "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" - habe auch ich gestimmt. Und das habe ich im Interesse des Fortbestandes der Europäischen Union getan. Unser Vaterland braucht ein geeintes und starkes Europa, um im globalen Wettbewerb bestehen und überleben zu können. Ein Zerfall der Europäischen Union und ein "Aus" des Euro wäre mit dramatischen und fatalen Folgen für unser Land und für alle Bürgerinnen und Bürgern verbunden.
Den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürgern in der öffentlichen Diskussion um den Euro-Rettungsschirm kann ich nachvollziehen. Denn: Wir helfen heute auch den Staaten, die seit Jahren wider besseren Wissens ihre Strukturveränderungen bewusst nicht auf den Weg gebracht haben und auf Kosten der zukünftigen Generationen leben. Wir brauchen deshalb in Europa und zwischen den Nationalstaaten eine neue Disziplin in der Haushalts- und Ausgabenpolitik. Alle Länder müssen sich eine Schuldenbremse per Verfassung verordnen, so wie es Deutschland bereits getan hat. Wir müssen gemeinsam die Verträge von Maastricht und die Eurostabilitätskriterien wieder ernst nehmen und tatsächlich einhalten.
Mit meiner heutigen Zustimmung verbinde ich die Hoffnung, dass die Bundesregierung all ihre Kraft einsetzt, die europäischen Stabilitätskriterien wieder in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu rücken.
Leider mussten die politischen Voraussagen zum Thema Eurostabilität und Griechenlandhilfe von unserer Regierung aufgrund der finanzwirtschaftlichen Wirklichkeit ständig überholt werden. Dennoch beanspruche ich für mich, dass ich bei der heutigen Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen und zum Wohle des deutschen Volkes entschieden habe. Persönlich hoffe ich, dass wir durch die Fraktionsführung, die betroffenen fachpolitischen Gremien und die Bundesregierung umfassend informiert worden sind. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass unsere Fraktion stärker auch die Kritiker mit eingebunden hätte, unter anderem Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft.
Meine heutige Entscheidung habe ich auch als Schutzmaßnahme für die einheimische, mittelständische Wirtschaft, die in einem europäischen und weltweiten Wettbewerb steht, getroffen. Die Zeiten von Wechselkursschwankungen will ich im Europäischen Raum für die deutsche Wirtschaft nicht wieder erleben.
Wer meine Zustimmung so interpretiert, dass ich weitergehende Finanzbelastungen für die Bundesrepublik Deutschland automatisch und damit ohne die Zustimmung des Parlaments als gewählte Volksvertreterin zulasse, der irrt. Eine nochmalige Ausweitung des Verhandlungsspielraums werde ich nicht mittragen und mir entsprechende Konsequenzen für die Zukunft offen halten. Die Hoheit des Parlaments über den Bundeshaushalt muss auch weiterhin gewährleistet sein. Alle weiteren Schritten zur Realisierung des Euro-Rettungsschirmes bedürfen einer parlamentarischen Zustimmung.
Gemeinschaftlich mit Griechenland sollte die europäische Staatengemeinschaft darüber nachdenken, ob und inwieweit Griechenland beispielsweise durch den verstärkten Bau von Solaranlagen einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung Europas leisten kann und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes deutlich verbessert wird. Auch bei der Tourismusentwicklung gibt es Optimierungsmöglichkeiten, um einen der wichtigsten Wirtschaftszweige wieder zu einem neuen Boom zu verhelfen und die entstehenden Einnahmen der Gesundung seiner Volkswirtschaft zuzuführen.
Dass die griechische Seite selbst größte Anstrengungen unternehmen muss, um die Auflagen der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds beispielsweise durch umfangreiche Privatisierungen und Einsparungen öffentlicher Ausgaben zu erfüllen, steht außer Frage.
Das heute beschlossene Gesetz ist eine Grundlage für eine dauerhafte Lösung, die wir für Europa und für die gemeinsame Währung benötigen. In der kommenden Zeit erwarte ich zudem eine weitaus größere Wachsamkeit gegenüber den Finanzmärkten, die aus meiner Sicht einer scharfen internationalen staatlichen Kontrolle unterzogen werden müssen.
Wir sollten den Dialog über Europa und unsere gemeinsame Zukunft in der globalisierten Welt in unserer christlich-demokratischen Union wieder verstärkt führen und pflegen. Auch das wäre eine Antwort auf die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Monate über die Grundwerte unserer Union und um den Euro.
Standpunkt: Der Papst im Bundestag: Eine Botschaft mit Tonnen schwerer Last
Dienstag, den 27. September 2011 um 11:25 Uhr
Fast jeder Satz wiegt Tonnen schwer. Papst Benedikt der Sechzehnte hat uns im Deutschen Bundestag in einer besonderen Weise überrascht. Darauf war niemand eingestellt, weder Freunde noch Gegner. Seine Ansprache war keine Botschaft in alle Welt, so wie wir es eigentlich vom Papst gewohnt sind. Es war vielmals ein Rufen in die Welt der Politik hinein und konkret in das Auditorium im Reichstag. Hätten das diejenigen gewusst, die am Nachmittag des 22. September dem Staatsgast ihre Ohren nicht öffnen und nicht anwesend sein wollten, wären sie möglicherweise gekommen und hätten zugehört. Fernbleiben ist keine Courage. Es ist eher Ignoranz und ungeschickt.
Was der Papst behutsam, mit ruhiger, professoral anmutender Stimme uns sagte, müssen wir erst einmal verdauen. Können und wollen wir die Ansprüche unseres Landsmannes Joseph Ratzinger in den Niederungen der Politik überhaupt erfüllen? Ich meine: Ja!
Dieser Ruf kam zur rechten Zeit. Noch deutlicher gesagt: Für diese Ansprache an die Politik war es höchste Zeit. Letztendlich war es eine deutliche Ansage, was Politik eigentlich leisten sollte und was sie eigentlich dafür benötigt: „Ein hörendes Herz“. Mein persönliches Fazit: Politik sollte keine Gewinn- und Verlustrechnung und kein Streben nach wirtschaftlichem Gewinn sein. „Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Voraussetzung für Friede schaffen“, sprach Papst Benedikt in einem ungewöhnlich stillen Plenarsaal. Welch’ große Worte!
„Dem Bürger Ratzinger sei dank!“ Diese euphorische Feststellung eines alt gedienten deutschen Journalisten und Intendanten kann ich nur dick unterstreichen.
Adressaten der Papstworte sind alle Volksvertreter und alle diejenigen, die in diesem Lande in Regierungsverantwortung stehen. Eine derartige Unterweisung wäre von den Bundesrichtern in Karlsruhe niemals zu leisten, wenngleich sie immer wieder - und gefühlt immer öfter - gefordert und angerufen werden, Kompass für uns Politiker, für die Regierenden und für die Gesetzgebung zu sein.
Wir stehen in diesen Tagen in Europa an einem Scheideweg. Unzählige Fragen konfrontieren uns in der Politik: Ist Europa nur noch ein Schuldenberg? Ist Europa nur ein gemeinsamer Euro? Ist unser Leitspruch in Europa - etwas übertrieben formuliert: „Keiner macht, was er soll. Jeder macht, was er will. Und alle machen mit“? Leben die weniger Sparsamen nur auf Kosten der Solidarität der anderen? Brauchen wir eine neue Disziplin der Nationalstaaten in der EU? Oder ist Europa doch noch etwas anderes? Eine tatsächliche Gemeinschaft mit tiefen christlich-jüdischen Wurzeln und einer gemeinsamen Kultur mit dauerhaftem Frieden?
Genau eine Woche nach der Ansprache von Benedikt XVI. entscheiden wir am 29. September im Bundestag, also im selben Raum, über den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm. Tun wir das mit dem „hörenden Herz“ so wie es König Salomon seinerzeit für sich von Gott wünschte? Oder haben wir nur das Euro-Zeichen in unseren Augen? Zumindest hoffe ich, dass die philosophischen Lehrsätze des Staatsgastes und Landsmannes uns allen bei der schwierigen Abstimmung in den Ohren laut und deutlich nachklingen sollten.
Standpunkt: Historische Entscheidungen - Abschied von den Pflichtdiensten in Deutschland
Freitag, den 25. März 2011 um 10:03 Uhr
Die Geschichtsschreiber haben es schon registriert: Der 24. März des Jahres 2011 bekommt einen besonderen historischen Platz. Binnen weniger Stunden haben wir uns im Bundestag mit Mehrheit von bewährten Pflichtdiensten verabschiedet. Die Wehrpflicht ist ausgesetzt. Und der im Laufe eines halben Jahrhunderts liebgewordene Zivildienst ist ab 1. Juli ebenfalls Geschichte. Welche tatsächliche Tragweite beide Fakten für unsere Gesellschaft haben werden, ist derzeit noch unklar.
Das Thema Freiwilligkeit besitzt plötzlich für uns alle, und vor allem für die jungen Generationen, eine völlig neue Dimension. Die Freiwilligkeit für den Dienst in der Gesellschaft steht fortan auf dem Prüfstand. Der Alltag wird nun offenbaren, welchen Stellenwert der Dienst am Nächsten tatsächlich besitzt. Der Ausgang ist offen. Wie gehen wir nun alle mit dem Wegfall des Zwanges um? Sehen wir die neue Situation als Chance!
Standpunkt: Frauentag und Frauenquote als (k)eine „unendliche Geschichte“
Mittwoch, den 09. März 2011 um 12:57 Uhr
In diesen Tagen begehen wir ein Jubiläum, das von permanenter Aktualität ist: Hundert Jahre Internationaler Frauentag.
Die Forderungen der frühen Jahre des Kampfes um Gleichstellung der Frauen sind durchaus erfüllt: das Wahlrecht für Frauen zum Beispiel.
In größeren Zeitabschnitten gab es in diesen hundert Jahren in Deutschland immer wieder kleine Fortschritte, aber zugleich auch viel Stillstand. Positive Freiwilligkeitserklärungen der Wirtschaft zur Besetzung von Frauen in Führungspositionen beispielsweise blieben bislang nahezu wirkungslos. Nochmals zehn Jahre Stillstand können und dürfen wir uns nicht erlauben.
Weiterlesen: Standpunkt: Frauentag und Frauenquote als (k)eine „unendliche Geschichte“
Ein Polit-Bestseller zur Deutschen Einheit
Freitag, den 01. Oktober 2010 um 00:00 Uhr
Drucksachen des Bundestages gehören zweifelsohne nicht zu den Bestsellern deutscher Buchläden. Leider. Nur wer es unbedingt machen muss, liest diese Papiere in nüchternem Layout.
Joachim Gauck der „bessere Bundespräsident“?
Dienstag, den 08. Juni 2010 um 00:00 Uhr
Der frühere Rostocker Pfarrer Gauck ist ein Wanderer zwischen seinen Welten. Er passt so nicht in das traditionelle Puzzle der Politik. Der 70-Jährige ist vielmehr ein Prototyp eines Theologen, der es gewagt hat auf dem Boden der weltlichen Realitäten zu agieren. Erst in der DDR, später im neuvereinten Deutschland.
Euro-Rettung und der Finanz-Sumpf
Freitag, den 21. Mai 2010 um 00:00 Uhr
Aus deutscher Sicht kann seit heute der Schutz-Schirm für den Euro aufgespannt werden. Die christlich-liberale Koalition hat in diesem Punkte ihre Hausaufgaben gemacht. Die Opposition ihrerseits enthielt sich ihrer Verantwortung bei der Rettung der gemeinsamen Währung. Ist das möglicherweise ein Beitrag zum Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung?
Verkaufen wir den Sonntag
Donnerstag, den 03. Dezember 2009 um 00:00 Uhr
Die letzten Schranken für die totale Kommerzialisierung des Sonntags müssen geschlossen bleiben. Das ist gut so. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Land Berlin besitzt Symbolcharakter für ganz Deutschland: Der Schutzraum, den das Grundgesetz dem Sonntag als Tag der Ruhe bietet, ist von Bestand.
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