Standpunkt: „Wir brauchen in Europa eine neue Disziplin der Haushalts- und Ausgabenpolitik.“

Dienstag, den 04. Oktober 2011 um 06:22 Uhr

Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2011 mit großer Mehrheit das Gesetz zum europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESFS) beschlossen. Von den 611 Abgeordneten, die sich an der namentlichen Abstimmung beteiligten, haben 523 mit "Ja" gestimmt, 85 stimmten mit "Nein" und drei Abgeordnete enthielten sich.

Für das Gesetz - es heißt exakt "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" - habe auch ich gestimmt. Und das habe ich im Interesse des Fortbestandes der Europäischen Union getan. Unser Vaterland braucht ein geeintes und starkes Europa, um im globalen Wettbewerb bestehen und überleben zu können. Ein Zerfall der Europäischen Union und ein "Aus" des Euro wäre mit dramatischen und fatalen Folgen für unser Land und für alle Bürgerinnen und Bürgern verbunden.

Den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürgern in der öffentlichen Diskussion um den Euro-Rettungsschirm kann ich nachvollziehen. Denn: Wir helfen heute auch den Staaten, die seit Jahren wider besseren Wissens ihre Strukturveränderungen bewusst nicht auf den Weg gebracht haben und auf Kosten der zukünftigen Generationen leben. Wir brauchen deshalb in Europa und zwischen den Nationalstaaten eine neue Disziplin in der Haushalts- und Ausgabenpolitik. Alle Länder müssen sich eine Schuldenbremse per Verfassung verordnen, so wie es Deutschland bereits getan hat. Wir müssen gemeinsam die Verträge von Maastricht und die Eurostabilitätskriterien wieder ernst nehmen und tatsächlich einhalten.

Mit meiner heutigen Zustimmung verbinde ich die Hoffnung, dass die Bundesregierung all ihre Kraft einsetzt, die europäischen Stabilitätskriterien wieder in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu rücken.

Leider mussten die politischen Voraussagen zum Thema Eurostabilität und Griechenlandhilfe von unserer Regierung aufgrund der finanzwirtschaftlichen Wirklichkeit ständig überholt werden. Dennoch beanspruche ich für mich, dass ich bei der heutigen Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen und zum Wohle des deutschen Volkes entschieden habe. Persönlich hoffe ich, dass wir durch die Fraktionsführung, die betroffenen fachpolitischen Gremien und die Bundesregierung umfassend informiert worden sind. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass unsere Fraktion stärker auch die Kritiker mit eingebunden hätte, unter anderem Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft.

Meine heutige Entscheidung habe ich auch als Schutzmaßnahme für die einheimische, mittelständische Wirtschaft, die in einem europäischen und weltweiten Wettbewerb steht, getroffen. Die Zeiten von Wechselkursschwankungen will ich im Europäischen Raum für die deutsche Wirtschaft nicht wieder erleben.

Wer meine Zustimmung so interpretiert, dass ich weitergehende Finanzbelastungen für die Bundesrepublik Deutschland automatisch und damit ohne die Zustimmung des Parlaments als gewählte Volksvertreterin zulasse, der irrt. Eine nochmalige Ausweitung des Verhandlungsspielraums werde ich nicht mittragen und mir entsprechende Konsequenzen für die Zukunft offen halten. Die Hoheit des Parlaments über den Bundeshaushalt muss auch weiterhin gewährleistet sein. Alle weiteren Schritten zur Realisierung des Euro-Rettungsschirmes bedürfen einer parlamentarischen Zustimmung.

Gemeinschaftlich mit Griechenland sollte die europäische Staatengemeinschaft darüber nachdenken, ob und inwieweit Griechenland beispielsweise durch den verstärkten Bau von Solaranlagen einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung Europas leisten kann und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes deutlich verbessert wird. Auch bei der Tourismusentwicklung gibt es Optimierungsmöglichkeiten, um einen der wichtigsten Wirtschaftszweige wieder zu einem neuen Boom zu verhelfen und die entstehenden Einnahmen der Gesundung seiner Volkswirtschaft zuzuführen.

Dass die griechische Seite selbst größte Anstrengungen unternehmen muss, um die Auflagen der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds beispielsweise durch umfangreiche Privatisierungen und Einsparungen öffentlicher Ausgaben zu erfüllen, steht außer Frage.

Das heute beschlossene Gesetz ist eine Grundlage für eine dauerhafte Lösung, die wir für Europa und für die gemeinsame Währung benötigen. In der kommenden Zeit erwarte ich zudem eine weitaus größere Wachsamkeit gegenüber den Finanzmärkten, die aus meiner Sicht einer scharfen internationalen staatlichen Kontrolle unterzogen werden müssen.

Wir sollten den Dialog über Europa und unsere gemeinsame Zukunft in der globalisierten Welt in unserer christlich-demokratischen Union wieder verstärkt führen und pflegen. Auch das wäre eine Antwort auf die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Monate über die Grundwerte unserer Union und um den Euro.