Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Andreas Scheuer, hat jetzt in einem Schreiben an Katharina Landgraf über die Städtebauförderung in ihrem Wahlkreis informiert. Demnach beträgt die Gesamtsumme der zugewiesenen Bundesmittel 127,14 Mio. Euro.

Die Gelder kamen aus folgenden Programmen: 77,72 Millionen Euro aus der Sanierung und Entwicklung,  28,87 Millionen aus dem Städtebaulichen Denkmalschutz, 20,01 Millionen aus dem „Stadtumbau Ost“ und 0,54 Millionen aus dem Programm „Soziale Stadt“. Mit der Einführung des Programms „Stadtumbau Ost“ vor zehn Jahren wurden in zahlreichen Städten und Gemeinden in der Region - wie etwa Neukieritzsch, Groitzsch, Pegau und Frohburg - bereits im ersten Förderjahr 15 neue Projekte gefördert.

Im regionalen Vergleich der Zuweisungshöhen aus den vier Förderungsprogrammen entfallen übrigens 19,11 Millionen Euro auf die Stadt Grimma. Sie konnte damit die meisten Fördergelder beanspruchen. Für die Erneuerung des historischen Stadtkerns wurden 12,72 Millionen Euro aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ verwendet . Weitere Mittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro flossen zum Beispiel  in das Umbaugebiet „Husarenkaserne“. In das „Stadtumbaugebiet Grimma“ gingen 2,84 Millionen Euro aus dem Programm „Stadtumbau Ost“.

Die Kreisstadt Borna erhielt aus den Programmen insgesamt 13,16 Millionen Euro, so für das Stadtzentrum 6,59 Millionen Euro und für Stadtumbau-Maßnahmen 6,57 Millionen Euro.

In Wurzen wurden 12, 95 Millionen Euro investiert. Aus dem Programm „Sanierung und Entwicklung“ kamen 2,16 Millionen Euro und aus „Stadtumbau Ost“ rund 1,33 Millionen Euro. Für Maßnahmen in der historischen Altstadt von Wurzen wurden aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutzes“  9,46 Millionen Euro ausgegeben.

Markkleeberg kommt auf eine Fördersumme von 11,84 Millionen Euro. Als einzige Stadt im Wahlkreis erhielt Markkleeberg 2007 Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ für die Region Gaschwitz/ Großstädteln. Die restlichen zugewiesenen Finanzhilfen stammten ansonsten aus der Initiative „Sanierung und Stadtentwicklung“ (11,34 Millionen Euro) und wurden beispielsweise  für die Erneuerung des Ortskerns Gautzsch oder Alt-Markkleeberg aufgewendet.

Druckfrisch aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz liegt jetzt die „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ vor.

Zehn Jahre nach Gründung des gleichnamigen Ministeriums hatte unter Federführung von Ilse Aigner ein vielfältiger Dialog zwischen Landwirten, Wissenschaftlern und Verbrauchern begonnen. Die „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ ist ein Ergebnis dieser gesellschaftlichen Debatte. Sie zeigt auf knapp 50 Seiten Experten wie Laien den weiteren Weg einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Lande auf.

In einem Brief an Katharina Landgraf schreibt Bundesministerin Aigner, dass diese „ökologisch tragfähige, ökonomisch existenzfähige, sozial verantwortliche und Ressourcen schonende Wirtschaftsweise“ als Basis für zukünftige Generationen dient.  Weiter heißt es in dem Schreiben: „Hinter uns liegt ein bislang einmaliger Prozess umfassender gesellschaftlicher Diskussion. Es war eine Premiere, an der Landwirtschaft und Verbraucher, Umwelt- und Tierschutzverbände, Entwicklungshelfer und Kirchenvertreter, Lebensmittelhandel und Lebensmittelhersteller sowie die Politik tatkräftig mitgewirkt haben. In fünf Workshops haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Monate hinweg engagiert und konstruktiv debattiert. Sehr unterschiedliche Positionen sind hier aufeinander getroffen. Auch auf unserer eigens eingerichteten Internetplattform sind vielfältige Positionen in die Chartadiskussion eingebracht worden. An die Stelle des Redens übereinander ist so das Gespräch miteinander getreten. Einige, aber sicher nicht alle Meinungsverschiedenheiten konnten überbrückt werden. Der Austausch war von Sachkenntnis und Fairness geprägt. Ergebnis waren viele wertvolle Beiträge, die Eingang in die „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ gefunden haben.“

Dieses Dokument präsentiere Lösungsansätze und Lösungswege für Zielkonflikte in nationalen und internationalen Zusammenhängen.

Nicht zuletzt auch als Mitglied des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung begrüße ich die Ziele dieser Charta. So sollen künftig bäuerliche und Boden gebundene Betriebe besonders unterstützt und regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Und: Den Verbrauch wertvoller Agrarflächen wollen wir reduzieren und knappe Ressourcen wirksamer schonen. Dem Verbraucher wollen wir in seinen Wahlmöglichkeiten bei Lebensmitteln über mehr Transparenz eine klare Orientierung geben. Außerdem wollen wir durch die Abschaffung aller Agrarexporterstattungen den Verzerrungen im internationalen Handel entgegentreten.

Die „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ setze eine Vielzahl politischer Maßnahmen auf die Agenda, unterstreicht Ministerin Aigner. Es sei ein Programm, das kurz-, mittel- und langfristig ausgerichtet ist. „Wir werden es im Dialog mit den großen gesellschaftlichen Gruppen fortschreiben. Uns eint das Ziel, das Verständnis von Landwirten und Verbrauchern füreinander weiter zu verbessern.“
(10. Februar 2012)
 

Gesundheitspolitiker unserer Koalition haben sich kürzlich auf einen Maßnahme-Katalog für die Verbesserung der Betreuung von Demenzkranken geeinigt. Das geschah quasi im Vorgriff auf die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der neu gefasst werden muss. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Bereits in der 16. Wahlperiode hatte die Union mit einer entsprechenden Re­form dafür Sorge getragen, dass Demenzpatienten erstmals in die Pflege­versicherung einbezogen wurden. Im Koalitionsvertrag ist mit der FDP vereinbart, diese Leistungen weiter zu verbessern.

 

Der gegenwärtig noch geltende Pflegebegriff konzentriert sich noch zu sehr auf körperliche Beeinträchtigungen. Deshalb berücksichtigt die Pflegeversicherung bisher nur unzureichend den besonderen Hilfsbedarf von Menschen, die an Demenz erkrankt sind.

 

Für Men­schen mit Demenz ist eine Betreuung und Anleitung im Alltag wichtiger als medizinische Pflege. Insbesondere für die Angehörigen ist das besonders schwer. Sie pflegen oftmals unter großen körperlichen, aber auch seelischen Belastungen, aufopferungsvoll ihre Angehörigen. Das verdient unsere ganze Anerkennung und Unterstützung.

 

Der nun vereinbarte Maßnahme-Katalog sieht für den ambulanten Bereich ab 2013 Fol­gendes vor:

- Menschen, die an Demenz leiden, ohne in eine Pflegestufe eingeteilt zu sein (Stufe 0), erhalten künftig erstmals Pflegegeld in Höhe von 120 Euro.

- Die bisher bereits mögliche Unterstützung von 100 bzw. 200 Euro im Monat bleibt davon unberührt.

- In der Pflegestufe I steigt der von der Pflegeversicherung ausgezahlte Betrag um 70 und in der Pflegestufe II um 85 Euro.

- Deutlich werden auch die Pflegesachleistungen erhöht: Demenzkranke in der Pflegestufe 0 erhalten 225 Euro, in der Pflegestufe I steigen die Leistungen um 215, in der Pflege­stufe II um 150 Euro.

- Damit pflegende Angehörige sich leichter eine „Auszeit“ nehmen können, wird es auch finanzielle Verbesserungen bei der Kurzzeitpflege geben, die einen Heim­aufenthalt von maximal vier Wochen vorsieht.

- Das Pflegegeld wird in diesen Fällen künftig zur Hälfte weitergezahlt. Gleichzeitig wird die Möglichkeit der Ein­stellung von zusätzlichen Betreuungskräften, die von der Pflegeversicherung be­zahlten werden, auf alle stationären Versorgungsformen erstreckt.

 

(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 24.01.2012)

In diesem Jahr findet am 26. April findet der traditionelle Zukunftstag für junge Mädchen, besser bekannt als Girls´-Day, statt. Seit 2011 wird dieser Tag durch den gleichzeitig veranstalteten Boys´-Day, einem Zukunftstag für Jungen, ergänzt.

Schülerinnen ab Klassenstufe fünf sollen durch diesen Zukunftstag mit Berufen im Handwerk vertraut und für Ingenieur- und Naturwissenschaften sowie Technik in der Arbeitswelt begeistert werden. Die teilnehmenden Mädchen erhalten Einblicke in Bereiche abseits der „klassischen Frauenberufe“. Darüberhinaus bietet der Girls´-Day den Schülerinnen die Möglichkeit weibliche Vorbilder in Führungspositionen in Wirtschaft, Verwaltung oder Politik kennen zu lernen und dadurch Entwicklungspotentiale oder persönliche Zukunftschancen zu entdecken. Der Girls´-Day steht für Chancengleichheit zwischen Jungen und Mädchen. Er soll die jungen Schülerinnen nachhaltig in ihrer Entwicklung und Berufswahl fördern.

Analog zum Girls´-Day können Jungen bei ihrem Boys´-Day Erfahrungen im sozialen und kulturellen Bereich machen und dort die vermeintlich weiblich-dominierten Berufsfelder kennenlernen. Berufe, wie Erzieher, werden vorwiegend von Mädchen und Frauen erlernt, wobei sich auch für Jungen interessante Betätigungsfelder erschließen lassen. Neben der Möglichkeit, bisher unbekannte Berufsfelder kennen zu lernen, besteht beim Boys´-Day für Jungen die Möglichkeit an Workshops teilzunehmen und Rollenbilder zu ergänzen oder Sozialkompetenzen auszubauen. Wie bei den Mädchen, werden auch für Jungen alle Angebote und Aktionen in gleichgeschlechtlichen Gruppen durchgeführt.

Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf ermuntert alle Jungen und Mädchen ab Klassenstufe fünf, sich aktiv an diesem besonderen Tag zu beteiligen und ihn als Chance für die Berufsorientierung und Berufswahl zu nutzen. „Der Girls´ und Boys´-Day bietet jungen Menschen eine hervorragende Möglichkeit, sich mit unbekannten Berufsfeldern vertraut zu machen und neue Erfahrungen in bisher unbekannten Beschäftigungsfeldern zu sammeln. Dieser Zukunftstag ist ein bewährtes Instrument der Berufsorientierung für Jugendliche und Unternehmen gleichermaßen“, so Landgraf. „In Anbetracht dessen, dass bereits zehn Prozent der beteiligten Unternehmen einen Teilnehmer der Aktionstage eingestellt haben, kann dieser „Schnuppertag“ ein erstes Kennenlernen mit zukünftigen Fachkräften sein“, verdeutlicht Landgraf die positiven Aspekte des Aktionstages. Damit verbunden ruft Katharina Landgraf alle Betriebe und Unternehmen, aber auch Handwerksfirmen bis hin zu Forschungseinrichtungen in ihrem Wahlkreis auf, sich an diesem Zukunftstag 2012 zu beteiligen und Angebote für die jungen Schüler bereitzustellen.

Weitere Informationen

Mädchen unter: www.girls-day.de

Jungen unter: www.boys-day.de

Unternehmen, die sich mit Angebote am Girls´-Day beteiligen wollen:

http://www.girls-day.de/Unternehmen_Organisationen/Mitmachen!

Unternehmen, die sich mit Angeboten am Boys´-Day beteiligen wollen: www.boys-day.de/initiativen

"Am heutigen 20. Oktober haben wir im Bundestag einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung von Familien unternommen", kommentiert Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf (CDU) das neue Familienpflegezeitgesetz. "Erwerbstätigen ist es nun möglich, ohne große finanzielle Einbußen ihre Arbeitszeit zu verringern, um Zeit für die Pflege von Angehörigen zu haben. Beschäftigte können ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahre bis zu fünfzig Prozent reduzieren, wenn sie einen Angehörigen pflegen und in diesem Falle 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens erhalten. Später müssen sie wieder voll arbeiten und bekommen aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehaltes, solange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist."

"Die Familienpflegezeit basiert auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Deshalb appelliere ich heute an die Arbeitgeber, den betroffenen Mitarbeitern entgegenzukommen und die erforderlichen Regelungen einzuleiten. Darin sehe ich zugleich ein moralische Unterstützung der Mitarbeiterfamilien, die bei der Pflege von Angehörigen in einer schwierigen Lebenssituation stehen. Eine derartige Hilfe für die Betroffenen sorgt sicherlich auch für ein gutes Betriebsklima", hofft die Familienpolitikerin aus dem Landkreis Leipzig.