Archiv - Standpunkte
Nach der Tragödie von Nachterstedt
Dienstag, den 21. Juli 2009 um 00:00 Uhr
Die Tragödie von Nachterstedt hat die Menschen im gesamten mitteldeutschen Bergbaurevier aufgeschreckt. Die bange Frage lautet kurz und knapp: Ist der riesige Erdrutsch am Concordia-See ein Einzelfall oder besteht auch andernorts die gleiche Gefahr? Vorschnelle Antworten sind jetzt fehl` am Platz. Das beziehe ich sowohl auf übertriebe Reaktionen mit dramatischen Krisenszenarien als auch auf lapidare Beschwichtigungen, dass so etwas beispielsweise im Leipziger Südraum nicht geschehen könne.
Souveräne Entscheidung für das Grundgesetz
Samstag, den 23. Mai 2009 um 00:00 Uhr
60 Jahre Grundgesetz. Das ist ein Fakt, der uns Ostdeutsche in unterschiedlicher Weise berührt. Tatsache ist, dass wir das Gesetzeswerk zwei Drittel dieser Zeit nur von draußen wahrnehmen konnten. Für uns galt in der deutsch-deutschen Teilung die Verfassung der DDR, deren Regeln für viele von uns schon längst vergessen sind. Genau genommen waren sie ohnehin nur Makulatur, denn einklagen konnte niemand deren Durchsetzung. Das unterschied uns von dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland.
Tag der gleichen Bezahlung
Freitag, den 20. März 2009 um 00:00 Uhr
Frauen mit knallroten Taschen fallen auf. So geschehen heute Mittag in Berlin am Brandenburger Tor – ganz in der Nähe der Politik.
Die roten Taschen artikulieren Protest gegen einen Missstand, den es trotz verbaler Gleichberechtigung von Mann und Frau in unserer Zeit noch gibt: Benachteiligung von Frauen bei der Entlohnung.
Deutsche Sprache als Brücke
Donnerstag, den 15. Januar 2009 um 00:00 Uhr
Deutsch in das Grundgesetz? Das hieße doch, Eulen nach Athen zu tragen. Die Sprache des Grundgesetzes ist nun mal Deutsch. Muss man nun extra betonen, dass die nationale Sprache zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen, zwischen Aachen und Görlitz Deutsch ist?
Nationales Freiheitsdenkmal für Leipzig
Donnerstag, den 08. Januar 2009 um 00:00 Uhr
Der Leipziger Herbst 1989 traf unsere deutsche Nation in Mark und Bein. Die machtvollen Demonstrationen führten das SED-Regime in den Untergang. Erinnern wir uns: Sie rüttelten auch unser geteiltes Vaterland auf. Die Menschen in der Nikolaikirche, auf dem Augustusplatz und auf dem breiten Leipziger Ring haben schlussendlich nicht nur die Diktatur weggefegt.
Mehr Kreativität für Familienfreundlichkeit in der Wirtschaft!
Dienstag, den 07. Oktober 2008 um 00:00 Uhr
Der Wunsch nach einer kinderfreundlicheren Gesellschaft steht schon lange auf der politischen Agenda. Angesichts des demografischen Wandels muss aus diesem Wunsch aber auch eine klare Forderung an die gesamte Gesellschaft werden. Wir brauchen dazu eine noch umfassendere und intensivere öffentliche Debatte, die zum Umdenken führt. Mehr Gesetze und Paragraphen brauchen wir dafür nicht!
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In Zukunft ohne "Hängematte"
Sonntag, den 30. März 2008 um 00:00 Uhr
Ein Ergebnis des demografischen Wandels in Deutschland kommt in wenigen Jahren voll zur Wirkung: Der Mangel an jungen Leuten. Profitieren dürften aus diesem Missstand möglicherweise die Älteren. Sie können länger im Arbeitsmarkt bleiben. Andererseits müssen die Jungen schneller ins Arbeitsleben einsteigen. Ihr erster Bildungslebensweg wird sich drastisch verkürzen müssen. Ein bequemes Leben in den „Bildungshängematten“ dürfte deshalb nicht mehr als Alternative möglich sein.
Goodbye Ostdeutschland...
Freitag, den 14. März 2008 um 00:00 Uhr
...und der Letzte macht das Licht aus?! Es fragt sich nur: Wer?
Wenn man sich mit der aufrüttelnden Studie „Not am Mann“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung befasst, kristallisiert sich heraus, dass diese Person aller Wahrscheinlichkeit nach ein Mann ist. Ein arbeitsloser, unmotivierter, unterqualifizierter Single. Warum, wird schnell klar.
Ohne Bildung kein Aufstieg!
Mittwoch, den 27. Februar 2008 um 00:00 Uhr
Der landläufige Vorwurf gegen die Politik, immer nur an den Symptomen der Probleme herumzudoktern, ist nicht (immer) gerechtfertigt! Jüngstes Beispiel: die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung. Vor wenigen Wochen hat das Kabinett in Berlin diese „zentrale Weichenstellung für die Zukunft“ vorgenommen. Das Maßnahmepaket mit dem Titel „Aufstieg durch Bildung“ packt das Problem nicht nur am Schopfe, sondern - und das ist das Wertvolle – es geht an seine Wurzeln: Bildung ist die grundlegende Voraussetzung für die Bewältigung nahezu aller Probleme der Gesellschaft! Ohne Bildung gibt es keinen Aufstieg.
Kindergelderhöhung ohne Wenn und Aber!
Mittwoch, den 20. Februar 2008 um 00:00 Uhr
Menschliche Wärme, Geborgenheit und eine starke Herzensbildung der Kinder, all das kann der Sozialstaat nicht wirklich bieten. Das ist Sache der Mütter und Väter, der Omas und Opas. Der Staat kann sie in ihrem Tun unterstützen, sie schützen, begleiten und ihnen helfen, mehr nicht. Staat und Politik sollten deshalb die Solidarität mit den Schutzbefohlenen und mit den Müttern und Vätern niemals in Frage stellen. Denn Kinder sind die Zukunft der menschlichen Gesellschaft. Und das ist keine Privatsache!
„Nein“ zur Diätenerhöhung
Freitag, den 16. November 2007 um 00:00 Uhr
Die heute beschlossenen Veränderungen zur Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete sind erste und richtige Schritte zur Problemlösung. In diesem Punkt unterstütze ich das Gesetz.
Aber: Das jetzt veränderte Gesetz stellt keine grundlegende Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung dar. Das ist ganz einfach zu kurz gesprungen.
Autobahn 72 komplett bis Leipzig bauen!
Dienstag, den 06. November 2007 um 00:00 Uhr
Bürgerschaft und Wirtschaft begrüßen gleichermaßen den Weiterbau der Autobahn 72 von Chemnitz Richtung Borna. Ein erneuter Zeitverzug darf allerdings nicht geduldet werden. Das ist die erste Forderung.
Reformationstag 2007: Emmaus-Kirche kommt an!
Dienstag, den 30. Oktober 2007 um 00:00 Uhr
„Wer Zukunft haben will und Wurzeln braucht, muss die Kirche mitnehmen.“ Das ist ein unglaublich klingender Satz eines Augenzeugen des Auszugs der Emmaus-Kirche aus Heuersdorf. Der Mann, der diese Worte sagte, war über 170 Kilometer ins Bornaer Land gefahren, um das Unglaubliche miterleben zu können.
Tiefschlag gegen Braunkohle
Freitag, den 22. Juni 2007 um 00:00 Uhr
Der heutige Beschluss des Bundestages über das CO-2-Zuteilungsgesetz ist ein Schicksalsschlag für die deutsche Braunkohle. Meine Nein-Stimme konnte dies nicht verhindern. Der einzige zuverlässige heimische Energieträger wird nunmehr durch den Staat ins Abseits gedrängt. Unglaublich! Ist das Absicht oder ein handwerklicher Fehler, der später wieder per Gesetz ausgebügelt werden soll? Es ist ein erstes handfestes Ergebnis der landläufigen Hysterie um die Reduzierung des Kohlendioxyd-Ausstoßes.
Späte Anerkennung von SED-Opfern
Mittwoch, den 13. Juni 2007 um 00:00 Uhr
Das ist schwer zu verstehen: Für staatsnahes Personal der ehemaligen DDR werden alljährlich rund 3,5 Milliarden Euro Renten vom Staat ausgezahlt. Diejenigen, die unter dem System von Ulbricht, Honecker und Co. persönlich besonders schwer gelitten haben, erhalten im besten Fall eine monatliche Zusatzzahlung von 250 Euro. Das macht in der Summe rund 100 Millionen Euro pro Jahr.
Mindestlohn als Falle?
Donnerstag, den 03. Mai 2007 um 00:00 Uhr
Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn scheint auf den ersten Blick ein interessantes Mittel gegen Lohndumping zu sein. Auch die Union tritt vehement gegen sittenwidrige Bezahlung von Arbeitnehmern ein. Haben aber die Mindestlohn-Forderer die Lösung wirklich bis zu Ende durchdacht?
Klimaschutz? Global handeln!
Mittwoch, den 25. April 2007 um 00:00 Uhr
Der weltweite Klimawandel ist die zentrale Herausforderung des 21.Jahrhunderts. Diese Feststellung steht mittlerweile weit oben auf der weltpolitischen Tagesordnung. Immer mehr Menschen wird klar: Es geht ums Ganze. Es geht um die natürlichen Bedingungen für die menschliche Existenz auf unserem blauen Planeten. Und es geht um die Rettung von Fauna und Flora in allen Teilen der Welt.
Braunkohle alter und neuer Umwelt-Teufel?
Dienstag, den 20. März 2007 um 00:00 Uhr
Die Braunkohle ist kein originäres ostdeutsches Problem. Wer das Gegenteil behauptet, hat entweder eine Wissenslücke oder er ist Lobbyist für einen anderen Energieträger. Braunkohle als heimischer Bodenschatz muss im Zentrum deutscher energiepolitischer Aktivitäten stehen. Weil eben seine Verstromung wesentlich zur Versorgungssicherheit in ganz Deutschland beiträgt. Und Versorgungssicherheit bei Energie liegt ausdrücklich im nationalen Interesse!
Die Leyensche Dynamik
Dienstag, den 20. Februar 2007 um 00:00 Uhr
Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass die Familienpolitik in Deutschland eine derart zentrale Rolle spielen wird? Das Thema Familie ist doch eigentlich nur ein Segment in der Koalitionsvereinbarung. Aber einmal mehr zeigt sich, dass Politik nicht von Programmen und nicht von Vereinbarungen gemacht wird, sondern von Menschen. Wir können uns glücklich schätzen, dass mit Ursula von der Leyen eine Familien-Powerfrau im Bundeskabinett sitzt. Sie hat als Familienministerin nicht nur neue Akzente gesetzt. Sie besitzt auch die Beharrlichkeit, Zähigkeit und Energie dies in neue Programme umzusetzen.
Chancengleichheit für Frauen
Mittwoch, den 07. Februar 2007 um 00:00 Uhr
Beruf, Karriere und Familie. Diese drei Worte sind für Frauen auch heute noch ein Albtraum. In welchen Dax notierten Unternehmen haben in den Vorständen Frauen einen Platz? Nirgendwo. Das sind Frauen freie Zonen. Lediglich in den Vorzimmern der Wirtschaftsmacht sind wir häufiger zu finden.
Gesundheitsreform - ja, aber!
Freitag, den 02. Februar 2007 um 00:00 Uhr
Der nun vorliegende Gesetzentwurf findet prinzipiell meine Zustimmung. Aber: Die Regelungen sind nur ein erster und wichtiger Schritt, um das deutsche Gesundheitswesen zukunftsfähig zu machen. Vor allem kann jetzt der drohende finanzielle Kollaps verhindert werden.
Stasi-Akten nicht schließen!
Samstag, den 09. Dezember 2006 um 00:00 Uhr
Akten für Überprüfungen verschließen zu wollen, heißt auch, Vergangenheit abzulegen. Im Falle der Stasi-Unterlagen wurde das jetzt per Gesetz verhindert. Und das quasi in letzter Minute.
Bahnprivatisierung
Freitag, den 08. Dezember 2006 um 00:00 Uhr
Die Schienenstränge sind Schlagadern unseres Landes. Sie sind somit Bestandteil der Öffentlichkeit und letztendlich Volksvermögen. Und in dieser Sphäre kann und sollte sich jeder Bürger frei bewegen dürfen. Wer ist der Garant dafür? Kann das ein privates Unternehmen erfüllen, das alleinig nach den Maßstäben der freien Marktwirtschaft agieren muss? Ich bin überzeugt: Nein.
Armuts-Statistik
Mittwoch, den 06. Dezember 2006 um 00:00 Uhr
Die Meldung passte perfekt zum Vorabend von Sankt Nikolaus: In Deutschland sind 10,6 Millionen Menschen armutsgefährdet. Die entsprechenden News flimmerten in die abendlichen deutschen Wohnzimmer, übereinstimmend von allen TV-Stationen, kurz und knapp. Die Nachrichten-Spots verrieten nicht, dass die Information aus dem umfangreichen Bericht „Armut und Lebensbedingungen – Ergebnisse aus Leben in Europa“ stammen. Dank EU gibt es für die Mitgliedsstaaten einheitliche Kriterien zum Thema Armut und Armutsgefährdung.
Treibjagd auf Politiker?
Mittwoch, den 01. November 2006 um 00:00 Uhr
Das hat mit Lobbyismus nichts mehr zu tun. Das ist einfach eine Treibjagd auf Politiker. Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. kämpft in zweifelhafter Weise für die Privatversicherten. Menschen, die sich für eine private Krankenversicherung entschieden haben, werden jetzt als Beitragszahler sogar gegen Politiker instrumentalisiert.
Kinderrechte ins Grundgesetz!
Dienstag, den 17. Oktober 2006 um 00:00 Uhr
Das ist der berühmte Knackpunkt: die Änderung des Grundgesetzes zugunsten der Rechte der Kinder. Und das ist längst überfällig. Bislang dominieren klar die Rechte der Eltern in der deutschen Verfassung. Fast unverbindlich steht noch der Satz: „Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Was heißt „wacht“? Waren die Mitarbeiter des Bremer Jugendamtes hellwach im Falle des armen Kevins aus Bremen, dessen toter Körper jetzt in einem Kühlschrank entdeckt wurde?
Impfungen als Pflicht?
Freitag, den 06. Oktober 2006 um 00:00 Uhr
Es ist unglaublich, aber doch wahr: Eltern organisieren in vielen Orten Deutschlands für ihre Kinder so genannte Masern-Partys. Ist das praktizierte Verantwortung gegenüber Schutzbefohlenen? Wohl kaum.
Statt Impfung werden die Kinder einer großen Gefahr ausgesetzt, die von Laien überhaupt nicht kalkuliert werden kann. Wer bezahlt dann eigentlich die entstehenden Krankheitskosten? Darüber machen sich die Organisatoren solcher Partys wahrscheinlich keine Gedanken.
Eine generelle Impfpflicht steht angesichts der dramatisch gestiegenen Masern-Erkrankungen wieder einmal zur Diskussion. Die akuten Fälle von Keuchhusten im Landkreis Leipziger Land sind weitere Anlässe zu einer Aufklärungs-Debatte, nicht nur in den Gremien der Politik.
Die zentrale Frage steht: Wie weit dürfen die elterlichen Freiheiten reichen und wo muss die Gesellschaft im Interesse der Gesundheit aller eingreifen?
Mediziner auch aus meinem Wahlkreis Leipziger Land und Muldentalkreis fordern nachdrücklich, dass die Voraussetzung für eine Aufnahme von Kindern in öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen „ein vollständiger alters entsprechender Impfschutz“ ist. Das ist klar und direkt formuliert.
Jetzt brauchen wir dafür nur noch die gesetzlichen Regelungen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat dazu bereits einen ersten Impuls gegeben.
„Nein“ zum Libanon-Einsatz
Mittwoch, den 20. September 2006 um 00:00 Uhr
Der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland ist fast zur Normalität geworden. Deutschlands Engagement für den Frieden wird von UNO, NATO und EU geschätzt. Im Fall Libanon geht es aber nicht mehr nur um eine konventionelle Friedensmission. Die direkte kriegerische Auseinandersetzung wird und kann nicht mehr ausgeschlossen werden. „Robustes Mandat“ ist ein Begriff mit einer unkalkulierbaren Tragweite für uns alle und nicht nur für die Soldaten in dem Krisengebiet. Die Konsequenzen haben am Ende alle Bürger mit zu tragen.
Demografischer Wandel?
Montag, den 28. August 2006 um 00:00 Uhr
Ist es unehrlich, dass wir Katastrophen mit dem angenehm klingenden Wort Wandel bezeichnen? Können wir die Dinge nicht mehr beim richtigen Namen nennen? Demografischer Wandel, das klingt harmlos. Dass damit eine bedrohliche Situation für die gesamte Gesellschaft, für das deutsche Volk und für unser Land gemeint ist, das ist aus dem Wort Wandel nicht herauszulesen. Wer will schon mit Kassandra-Rufen auf das Elend hinweisen! Unbeliebt will man sich in der Öffentlichkeit nicht machen. Weder als Wissenschaftler noch als Politiker.
Wir geraten demografisch schon seit Jahren in eine immer komplizierter werdende Situation. Am Ende sind wir das älteste Volk der Welt. Wir Deutschen lieben offensichtlich Superlative – egal ob positive oder negative. Dass danach die Deutschen in ihrem Land möglicherweise nur noch eine Nationalität unter anderen sein dürften, das traut sich heute noch keiner laut zu sagen.
Diese Schrumpfung wird von der gesamten Gesellschaft verantwortet. Die Entscheidung gegen Kinder gibt es in dieser massiven Form nicht erst seit der Wende. Bereits Mitte der sechziger Jahre des 20.Jahrhunderts begann diese unglaubliche Entwicklung. Heute Schuldige dafür zu suchen, dass seitdem Millionen Kinder nicht geboren worden sind, hilft uns nicht weiter.
Es ist aber zugleich ein Irrglauben, mit Finanzspritzen des Staates den eigentlich so dringend nötigen, überdurchschnittlichen Kindersegen herbei zaubern zu können. Mit Geld kann man nur noch denjenigen jungen Leuten und Familien hilfreich zur Seite stehen, die sich tatsächlich für und nicht gegen Kinder entscheiden. Aber zu erwarten, dass die demografische Katastrophe auf diese Weise in kurzer Zeit gestoppt werden kann, ist naiv. Das Ruder einfach herumzureißen, das geht nicht mehr.
Was ist also zu tun? Die demografische Entwicklung ist mittlerweile schon ausreichend und facettenreich beschrieben worden. Jetzt müssen wir uns alle mit der entstandenen Situation arrangieren. Sämtliche Prozesse in unserer Gesellschaft und insbesondere in den wirtschaftlichen und kommunalen Sphären müssen darauf eingestellt werden. Das setzt aber voraus, dass wir den Mangel an Anpassung schnellstens überwinden.
Was heißt das? Sämtliche Strategien in Bund, Ländern und Kommunen müssen offensiv die immer stärker schrumpfende Bevölkerung und die tatsächliche Überalterung der Gesellschaft erfassen und in die Planungsprozesse ungeschminkt einfließen lassen. Das ist bisher offenbar kaum geschehen, sonst hätten beispielsweise kommunale Betriebe in die städtischen Versorgungs- und Entsorgungsanlagen anders investiert. Das Netz der medizinischen Versorgung muss in den besonders betroffenen Regionen neu gestrickt werden.
Die nachkommenden, arbeitenden Generationen sollten wesentlich mehr Eigenverantwortung für ihre Absicherung im Alter tun. Gleichzeitig steht aber auch die Neudefinition des Generationenvertrages endgültig auf der Tagesordnung. Das ist unpopulär. Da nützt aber kein Aufschrei. Für diese Situation hat die gesamte Gesellschaft die Verantwortung.
Vor allem brauchen Familien und Kinder die volle und uneingeschränkte Solidarität aller. Das ist kein Tagesgeschäft. Das ist mittlerweile eine Jahrhundertaufgabe. Und nicht zuletzt steht die Frage, wann Deutschland sich endgültig und mit klaren gesetzlichen Koordinaten als Einwanderungsland für leistungswillige Menschen auch aus anderen Kulturkreisen bekennt.
Gleichbehandlungsgesetz entschärft
Donnerstag, den 29. Juni 2006 um 00:00 Uhr
Niemand will und soll im Leben, im Beruf und in der Gesellschaft benachteiligt oder gar diskriminiert werden. Das ist nachvollziehbar, weil es eben ganz menschlich ist. Die Europäische Union hatte deshalb Richtlinien beschlossen, die auch Deutschland umsetzen muss.
Kinderuntersuchung als Pflicht?
Donnerstag, den 01. Juni 2006 um 00:00 Uhr
Ohne Wenn und Aber: Kinder brauchen Schutz und Geborgenheit. Kinder sind die Zukunft unserer menschlichen Gesellschaft. Kinder sind das Glück ihrer Eltern. Aber sie sind kein Eigentum der Eltern. Kinder haben ein Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit, auf eine gesunde Entwicklung.
Das alles klingt selbstverständlich, lupenrein. Ist es auch unstrittig?
Elterngeld als Meilenstein
Freitag, den 19. Mai 2006 um 00:00 Uhr
Das ist unumstritten: Eltern brauchen die Unterstützung der gesamten Gesellschaft. Der Staat setzt seinerseits dafür wichtige Rahmenbedingungen. Das geschieht mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Deren Wirksamkeit ist angesichts der dramatisch niedrigen Geburtenrate allerdings zu hinterfragen. Deshalb brauchen wir veränderte, neue Angebote, die auch Berufstätige in ihrer Entscheidung für Kinder unterstützen. Das neue Elterngeld soll dazu ab kommendem Jahr beitragen. Das ist ein wichtiger Meilenstein „Pro Familie“. Es schafft einen Schonraum für Eltern. Sie können sich für ihre Kinder Zeit nehmen, ohne einen finanziellen Einbruch erleben zu müssen.
Zu Recht hat der jüngste Familienbericht den Verlauf des Familieneinkommens nach der Geburt eines Kindes beanstandet. Dieser „Achterbahneffekt“ wird künftighin abgemildert. Konzipiert ist das Elterngeld vor allem als Ersatzleistung für wegfallende Erwerbseinkommen des jeweils betreuenden Elternteils. Dadurch kann die wirtschaftliche Grundlage der Familie erhalten bleiben. Das ist zweifelsohne eine Absicherung für Eltern, die im ersten Jahr nach der Geburt ihr Kind selbst betreuen wollen. Der Koalitionsausschuss hat die Grundzüge des Elterngeldes vereinbart. Die vorgeschlagenen Regelungen kann jeder auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nachlesen: www.bmfsfj.de. In Bälde wird sich das Parlament mit diesem Thema intensiv beschäftigen, um abzusichern, dass ab 1. Januar kommenden Jahres das Elterngeld gezahlt werden kann.
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Termine im Wahlkreis
- 21.05. | 08.30 Eröffnung Waldjugendspiele 2012
- 28.05. | 10.00 Eröffnung des Sächsischen Mühlentages
- 29.05. | 10.00 Bürgergespräch
- 01.06. | 14.30 Bürgergespräch mit MdL von Breitenbuch
Termine in Berlin
- 22.05. | 15.00 Fraktionssitzung
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