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Nachrichten aus Berlin und dem Wahlkreis

Landgraf zum Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe im NPD-Verbotsverfahren

"Mit einem Verbot der NPD haben wohl nur ganz pragmatische Politiker aus dem Bundesrat gerechnet. Wie schön wäre es gewesen, wenn nunmehr diese extremistische Partei zerschlagen werden könnte! Fehlanzeige: Die Karlsruher Richter haben einmal mehr ihre Souveränität unter Beweis gestellt. Und sie haben zugleich mit ihrer ausführlichen Urteilsbegründung der Politik und allen demokratischen Kräften ein wahnsinnig großes Paket an Arbeit aufgetragen. Das dicke Grundsatzpapier dürfte nicht nur für Innenpolitiker Pflichtlektüre sein.  Bildungs- und Finanzpolitiker sind gleichermaßen gefordert.

 

Eines dürfte aber auch klar sein: Mit einem Gerichtsurteil können nur Strukturen von Extremisten beseitigt werden, aber ganz und gar nicht deren Ideen und ihr braunes Gedankengut und dessen Ziele. Die Antwort von uns als Christdemokraten wie auch aller Kräfte, die sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen,  kann nur bessere Aufklärung und Bildung lauten.

 

Wir brauchen neue Qualitäten in der politischen und gesellschaftlichen Bildung für alle Generationen. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Schulen. Das ist ein Auftrag für das lebenslange Lernen. In den Bundesländern – auch im Freistaat Sachsen - muss endlich mehr Geld in die Hand genommen werden, um diese Bildung nicht zuletzt in den Volkshochschulen als dem wichtigsten öffentlichen Träger der Wissens- und Erfahrungsvermittlung gewährleisten zu können. Ich hoffe, dass mein dringender Ruf bei den Finanz- und Haushaltspolitikern überall gehört, akzeptiert und schnell in Taten umgesetzt wird!"    

 

 

Zum vierten Mal: Katharina Landgraf erneut als Direktkandidatin für Bundestagswahl nominiert

Die CDU im Landkreis Leipzig hat in ihrer Mitgliederversammlung am 13. Januar in Borna Katharina Landgraf mit 91,2 Prozent der abgegebenen Stimmen als Direktkandidatin der Union für die Wahl zum 19.Deutschen Bundestag nominiert. Über das klare Votum der CDU-Basis in meinem Wahlkreis für ihre erneute Kandidatur freue sie sich außerordentlich. „Das sind ein großer Vertrauensbeweis und zugleich eine Anerkennung für meine Arbeit als Abgeordnete“, unterstrich Landgraf.

 

In ihrer Rede ging sie auf den Handlungsbedarf in der deutschen Politik ein und stellte ihre Ziele für die kommende Wahlperiode vor. Landgraf hob eingangs hervor: "Wir brauchen in Deutschland grundlegende Veränderungen. Wir wollen und müssen wieder voll handlungsfähig sein. In erster Linie geht es da um die äußere und innere Sicherheit des Landes und seiner Menschen. Die Welt hat sich um unser Land dramatisch verändert. Darauf müssen wir uns ganz einfach flexibler, konzentrierter und mit neuen Instrumenten einstellen.

 

Bereits im Oktober 2015 – als die Flüchtlingswelle Europa und besonders Deutschland überzog, hatte ich gefordert, dass wir ein „Up-Date“ für unser Rechtssystem dringend brauchen. Etliche Gesetze sind seitdem aktualisiert und neu beschlossen worden. Das reicht aber offenbar nicht. Die Umsetzung stößt auf alte Strukturen, die aus alten Zeiten stammen. Wir brauchen ein deutsches Staatsgefüge, das ganz nach der Inschrift am Berliner Reichstag „DEM DEUTSCHE VOLKE“ auf die krass veränderte Welt eingestellt ist. Wir brauchen staatliche Strukturen, die einen effizienten Schutz gewährleisten und Probleme jeglicher Art schneller erkennen und lösen helfen."

 

(Hinweis: Eine Zusammenfassung der Rede von Katharina Landgraf finden Sie unter "Reden & Aufsätze". Fotografische Impressionen von der CDU-Veranstaltung zeigen wir Ihnen in der Rubrik "Galerie - Wahlkreis".)

 

2016 12 15 "DEM DEUTSCHEN VOLKE": Ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art?

Zum Weihnachtsfest vor 100 Jahren gab es am Berliner Reichstagsgebäude eine bemerkenswerte Premiere: Zum ersten Mal erstrahlte die Inschrift „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ über dem mächtigen Portal. In der Woche vor dem Weihnachtsfest hatten die Bauarbeiter die 60 Zentimeter großen Lettern verankert, die heute im vereinten Deutschland den wohl bekanntesten Schriftzug an einem Gebäude der Politik darstellen.

 

Das historische Ereignis wurde durch das furchtbare Attentat auf den  Weihnachtsmarkt vor der Gedächtnis-Kirche am 19. Dezember überschattet. So war es nur allzu verständlich, dass im politischen Berlin und darüber hinaus der runde Geburtstag keine mediale Öffentlichkeit finden konnte.

 

Die Symbolik des Spruches, das historische Umfeld und die Ausstrahlung auf unsere heutige Situation in Deutschland und Europa sind für mich Anlass, in meiner „Berliner Post“ zur Jahreswende 2016/2017 auf das Jubiläum einzugehen...

 

(Hinweis: Den kompletten Wortlaut des Beitrages können Sie unter der Rubrik "Berliner Post" lesen!) 


 
 
© Katharina Landgraf, MdB 2017